Aufregung über Garantie des Eigentums in der Verfassung

Debatte auch über Mindestbeteiligung bei Referendum

Freitag, 10. Mai 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsforum, dem eine beratende Funktion bei der Änderung der Verfassung zukommt, hat Mittwoch eine Debatte veranstaltet, an der sich auch Experten der Kommission von Venedig beteiligt haben.

Für einigen Wirbel hat eine Erklärung von Premier Victor Ponta gesorgt, der vorschlug, dass der Paragraf in der Verfassung, der das Eigentum garantiert, flexibler gestaltet werde. Der Premier ging u. a. davon aus, dass  man  manchmal auch vier Jahre warten müsse, bis beim Bau einer Autobahn der Besitzer eines Grundstücks überzeugt werden kann, dass der Staat dieses Grundstück braucht und wie viel es wert ist. 

Der Sekretär der Kommission von Venedig, Thomas Markert, erklärte in dieser Angelegenheit, dass man den Paragrafen, der das Privateigentum garantiert, in dieser Form nicht in der Verfassung behalten müsse. Dem widerspricht Tudor Chiuariu (PNL), Sekretär des Parlamentsausschusses zur Änderung der Verfassung: Es käme gar nicht in Frage, dass man diesen Paragrafen  angreift.

In einer anderen Angelegenheit, die im vergangenen Sommer für viel Wirbel gesorgt hatte, als beim Referendum für die Amtsenthebung des Staatspräsidenten eine Beteiligung von 50 Prozent vorgeschrieben war, erklärte Thomas Markert jetzt, dass die Kommission von Venedig grundsätzlich für die Beseitigung dieser Vorschriften einer Mindestbeteiligung bei Volksbefragungen sei.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 12.05 2013, 19:34
bei dem was rumänien das letzte jahrhundert zusammengeklaut hat,,ist dies aus rumänischer sicht logisch nichts festzuschreiben.

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