Aufregung um Leitungsstellen im Justizwesen

Justizministerin und CSM wegen Auswahlverfahren im Clinch

Donnerstag, 20. September 2012

Bukarest (ADZ) - Kriterien und Verfahren zur Besetzung zweier wesentlicher Stellen des  rumänischen Justizwesens, nämlich des Generalstaatsanwalts sowie des Chefermittlers der Antikorruptionsbehörde DNA, führen derzeit zu Wortgefechten zwischen Justizministerin Mona Pivniceru und dem Obersten Magistraturrat (CSM).

Der CSM – ein Gremium, dass bekanntlich die Tätigkeit und Laufbahn der Richter und Staatsanwälte überwacht – forderte Ministerin Mona Piviniceru am Dienstag zu totaler Transparenz im Auswahlverfahren auf, so wie dies zu Wochenbeginn von EU-Kommissionschef Barroso angemahnt worden war. Entsprechend will der CSM, dass die Kandidaten bei seinem Sitz interviewt und das Verfahren in Echtzeit auf seiner Webseite verfolgt werden kann. Justizministerin Pivniceru, selbst ehemaliges CSM-Mitglied, will die Kandidaten indes beim Sitz ihres Ressorts vorsprechen lassen und hinter geschlossenen Türen interviewen.

Die Ministerin hatte die Stellenausschreibung für den Generalstaatsanwalts- und den DNA-Chefposten erst in den letzten Tage veröffentlicht. Bis Ende September soll nun die Vorauswahl der Kandidaten erfolgen, die Interviews der ausgewählten Anwärter sind für den 2. und 3. Oktober anberaumt. Am 4. Oktober soll schließlich das Ergebnis der Stellenausschreibungen bekannt gegeben werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 20.09 2012, 15:16
Die CSM sieht vor lauter Wald die Bäume nicht mehr.Die Ministerin soll die Auswahl nach den gleichen Kriterien treffen wie es die MinisterInnen der PDL getan haben.Oder war die Vorgangsweise der PDL-Minister nicht transparent??.

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