Aufstockung der Wahllokale im Ausland nach wie vor unwahrscheinlich

Ex-SIE-Chef Teodor Meleşcanu als neuer Außenminister vereidigt

Mittwoch, 12. November 2014

Bukarest (ADZ) - Der wegen seiner Präsidentschaftskandidatur erst unlängst als Chef des Auslandsnachrichtendienstes SIE zurückgetretene Teodor Meleşcanu ist neuer Außenminister des Landes. Premier Victor Ponta designierte den 73-Jährigen am Montag nach Titus Corlăţeans Rücktritt zu dessen Nachfolger, wenige Stunden später legte er bereits den Amtseid ab. Meleşcanu hat dem Auswärtigen Amt schon einmal vorgestanden – und zwar in Zeiten der Regierung Văcăroiu (1992-1996).

Staatschef Traian Băsescu stellte vor Mele{canus Vereidigung klar, dass er dessen Ernennung „nur wegen der Dringlichkeit der Lage“ abgesegnet habe – ansonsten hätte er sie schon angesichts der „Ausrutscher“ des SIE-Chefs in den letzten Monaten verweigert. Letztlich habe ihn jedoch auch Mele{canus jüngst abgegebene Erklärung bezüglich des Wahlablaufs im Ausland dazu bewogen, seiner Ernennung stattzugeben, sagte Băsescu während der kurzen Zeremonie auf Schloss Cotroceni. Meleşcanu hatte nach dem ersten Wahlgang in einem Fernsehgespräch erklärt, dass es unter seiner Leitung zu keinem solchen Wahlchaos im Ausland gekommen wäre – alles sei nur eine Frage der „Organisation und Abstimmung zwischen Auswärtigem Amt und zentralem Wahlbüro“.

Allerdings scheint der 73-Jährige selbst nicht so recht an seine Aussagen zu glauben: Nachdem der Staatschef den Zeremoniensaal verlassen hatte, flüsterte der frischgebackene Außenminister dem Regierungschef nämlich belustigt zu, er habe in besagtem TV-Gespräch doch „nur Stuss“ verzapft – nichtsahnend, dass die Kameras der anwesenden TV-Teams noch liefen.

Hinsichtlich der Einrichtung zusätzlicher Wahllokale im Ausland bis zur Stichwahl versprach Mele{canu zwar, mit dem Zentralen Wahlbüro darüber beraten zu wollen, teilte jedoch schon am Dienstagvormittag nach einem ersten Treffen wie schon sein Vorgänger mit, dass die „rechtliche Lage“ keine derartige Maßnahme erlaube – obwohl das Wahlbüro davor das Gegenteil befunden hatte. Der Außenminister will nun nach eigenen Angaben prüfen, ob eventuell „Ausnahmeregelungen“ möglich sind – doch sei auch diese Option vorerst „rein theoretisch“.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 13.11 2014, 16:58
Ich bin schon neugierig wer nach dem Abtreten Basescus von den Genossen zum Sündenbock gestempelt wird?
Manfred, 13.11 2014, 11:08
Helmut,ich weiß zwar nicht,was Du von mir willst,aber kein Land der Welt braucht einen Minister,welcher(unbewußt)sich dazu bekennt,nur Stuss zu erzählen.Wenigenst in dieser Beziehung paßt er zur aktuellen Regierung.
Helmut, 12.11 2014, 21:52
@Manfred...in den westlichen Demokratien gab es schon schlimmere Besetzungen und gibt es noch größere politische Gaunereien........angefangen von von SS-Offizieren-Nazis-Kriegsverbrechern etc.hast noch immer nicht das Buch"Mafialand Deutschland " und andere Werke gelesen.Wird langsam Zeit.Unseren hübschen Basescu hast Du als ehemaligen Securitate-Agenten mal wieder übersehen(es gilt natürlich wie immer die Unschuldsvermutung).Einige Deutsche glauben halt,sie sind die Supersaubermänner und lieben die Wahrheit nicht.Haltet Euch einmal den Spiegel vor das eigene Gesicht.
Hanns, 12.11 2014, 12:19
@Manfred - von einem der treu und ergeben im Außenministerium Ceausescus gedient hat, war auch nichts anderes zu erwarten! In einer westlichen Demokratie wäre so eine Besetzung unmöglich.
Manfred, 12.11 2014, 11:04
Super Einstand des Neuen!Wenn jetzt nicht der Letzte begriffen hat,wie hier der Wähler verarscht,das Volk mißachtet wird,dann ist RO ein hoffnungsloser Fall!

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