Aufträge ohne Ausschreibung: PDL will Brüssel einschalten

Analysten beklagen grünes Licht für Korruption

Freitag, 05. Juli 2013

Bukarest (ADZ) - Das jüngst vom Parlament verabschiedete und vom Staatschef gegengezeichnete Gesetz zur Auftragsvergabe aus öffentlicher Hand schlägt immer höhere Wellen. Die liberaldemokratische Opposition kündigte an, EU-Kommission und -parlament über die fragwürdigen Gesetzesänderungen in Kenntnis zu setzen.

Laut neuen Regelungen können öffentliche Einrichtungen Beschaffungsaufträge unter 30.000 Euro fortan ohne Ausschreibung vergeben, während bei Bau- und Dienstleistungsaufträgen die Grenze für Direktvergaben von 15.000 auf 100.000 Euro hochgeschraubt wurde. Auch Staatsunternehmen und Regiebetriebe sind die lästigen Ausschreibungen los – sie sollen künftig anhand „hausinterner Normen“ für einen „fairen Wettbewerb“ sorgen.

Die Wirtschaftspresse zerriss das neue Gesetz – es gebe „grünes Licht für Filz und Korruption“. Da die Auftragsvergabe aus öffentlicher Hand rund 15 Prozent des BIP ausmache, stünden immerhin stolze 21 Milliarden Euro auf dem Spiel. Der Ökonom und frühere liberale Europapolitiker Mircea Coşea monierte, damit sei der „politische Klientelismus“ landesweit offiziell worden. PDL-Chef Vasile Blaga erläuterte, dass fortan mit einer endlosen „Trickserei“ der Lokal- und Zentralbehörden zu rechnen sei: Bürgermeister und Minister werden Aufträge einfach in Teilaufträge splitten. Über dieses „Chaos“ werde man Brüssel unverzüglich informieren, so Blaga.

Kommentare zu diesem Artikel

sraffa, 06.07 2013, 01:34
@Norbert : Das mit "Speile" erkläre ich wie folgt : Hier war mein linker Zeigefinger einen Sekundenbruchteil schneller als mein rechter Zeigefinger und ich habe meinen Text nicht nachkorrigiert da ich sicher wahr daß auch Sie, Norbert, den Text intuitiv sofort verstehen. Ich wollte eigentlich "Spiele" schreiben und nicht "Speile". Ich bin zufrieden wenn Sie nun etwas mehr Selbstsicherheít ausstrahlen.
Norbert, 05.07 2013, 22:41
De SRAAAFFFA.DE SRAAAFFA.DEr Rechtschreibeüberprüfer..Sraafffa..Was heißt Speile..SRAAAFFFAA...De Rechtschreibeüberprüfer....SRAAAAAAAAFFFAAAAA...Speile..Ich muß mein Schmerzensgeld abholen und dann mit meiner bezaubernden Polizistin aus Arrad bis zum letzten Cent augeben..und vielleicht noch mehr. Das ist meine Rettung vor den romanisierten..SPEILE::Die rumänische Bevölkerung rufe ich auf sauft fresst und laßt denn romanisierten das Feld der Rechtschreibeüberprüfung .Irgendwas müssen die ja auch tun..
Manfred, 05.07 2013, 13:56
Und der Dorfbürgermeister bedankt sich!Splittet seine Sanierungsaufträge,erteilt diese an Familienangehörige,Parteifreunde...UND DAS GANZ LEGAL!
Ottmar, 05.07 2013, 11:38
Das war doch von Vorn herein klar dass Nastases Ziehsohn sich jetzt am Futtertrog Rumäniens bereichern wird. Wer bei seiner Dissertation klaut der beklaut auch den Rumänischen Staat. Proteste wie in Bulgarien wird es in Rumänien aber nicht geben, denn die Rumänen sind das faulste Volk in diesem Universum. Sie werden sich nicht zu Demonstrationen aufraffen
sraffa, 05.07 2013, 11:34
Das ist eine Steilvorlage zu Betrug und Veruntreuung. Es stehen hier nicht 21 Milliarden EURO auf dem Speile sondern sie stehen direkt im Feuer; wo bleibt der öffentliche Protest ? Hier wird einfach das Rad um Jahre zurück gedreht. Eine demokratisch reife Bevölkerung würde sich so etwas nicht bieten lassen.
Hanns, 05.07 2013, 10:31
@Gerd - genau so ist es! Aber das wirklich Erschreckende ist, dass sich die rumänischen Bürger das alles widerstandslos gefallen lassen.
Ich vermisse die Kommentare von Helmut, der diesen Ponta und die USL immer so gelobt hat und der geglaubt hat, dass diese Banditen Rumänien in ein Paradies verwandeln werden.
Gerd, 05.07 2013, 07:58
Es ist erstaunlich und erschreckend zugleich in welchem Tempo Ponta und seine Banditen die Korruption zur Staatsdoktrien zementieren.

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