Augustin Lazăr: Justizminister spielte Ankläger und Richter

Pensionierung zahlreicher Staatsanwälte befürchtet

Dienstag, 06. März 2018

Bukarest (ADZ) - Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr zufolge hat Justizminister Tudorel Toader mit seinem Verfahren zur Abberufung von DNA-Chefin Laura Kövesi Anklage und Richter zugleich gespielt. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Agerpres sagte Laz²r, dass der Justizminister die Regelungen des Hohen Magistraturrats (CSM) hinsichtlich der Absetzung leitender Staatsanwälte missachtet habe. Die Regelungen des Selbstverwaltungsorgans der rumänischen Justiz, dessen Mitglied der Justizminister immerhin von Rechts wegen ist, würden Schritt für Schritt vorsehen, unter welchen Umständen Richter oder Staatsanwälte in Führungspositionen abgesetzt werden können. In Kövesis Fall habe die Exekutive sich sowohl zum Ankläger als auch zum Bewerter emporgeschwungen und damit aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft „die rote Linie der Gewaltenteilung eindeutig überschritten“.

Laz²r warnte zudem vor einer drohenden Personalkrise bei den Staatsanwaltschaften des Landes. Laut verabschiedeten Änderungen der Justizgesetze seien „rund 750 Staatsanwälte“ befugt, die umgehende Verrentung zu beantragen, was vielerorts den Abgang des Leitungspersonals zur Folge haben werde.

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