Augustin Lazăr vermutet „gezielte Täuschung“ zwecks Abberufung

Justizminister Tudorel Toader gerät zunehmend unter Druck

Samstag, 03. November 2018

Justizminister Tudorel Toader
Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Angesichts der gegen ihn von Justizminister Tudorel Toader erhobenen falschen Vorwürfe hat Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr am Donnerstag aufgezeigt, „Rechtsschritte“ in Betracht zu ziehen. Lazăr sagte zudem, von keiner Verwechslung, sondern von einem „gezielten Täuschungsmanöver des Ministers“ auszugehen.

Toader hatte in seinem jüngst eingeleiteten Abberufungsverfahren dem Generalstaatsanwalt unterstellt, 2016 seinen Bewerbungsunterlagen eine Verfügung zur Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis beigefügt zu haben – angeblich, um den inzwischen amtierenden Staatschef „gnädig“ zu stimmen. Doch war besagte Verfahrenseinstellung nicht von Augustin Lazăr, sondern vom Staatsanwalt Cristian Aurel Lazăr angeordnet worden. Letzterer bestätigte der Presse, dass das auf einer Anzeige beruhende Verfahren gegen Johannis „nach gründlicher Prüfung des Sachverhalts“ auf seine Anordnung hin eingestellt wurde, Augustin Lazăr habe damit nichts zu tun gehabt.

Entsprechend gerät der Justizminister nun zunehmend unter Druck: Ex-Justiz- und Außenminister Titus Corlățean (PSD) sagte, das Abberufungsverfahren gegen den Generalstaatsanwalt sei unter diesen Umständen „nichtig“. PSD-Senatorin Ecaterina Andronescu forderte Toader auf, seinen Fehler zuzugeben und sich umgehend zu entschuldigen. Ex-Justizministerin Monica Macovei schrieb bei Facebook, Toader habe sich „wegen Falschangaben“ zu verantworten.

Der niederländische Europaabgeordnete Matthijs van Miltenburg (ALDE) forderte die rumänische Regierung in einem Tweet auf, das „lächerliche Abberufungsverfahren“ gegen Generalstaatsanwalt Lazăr sofort einzustellen, wenn sie „das Vertrauen der EU zurückgewinnen“ wolle.

 

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 04.11 2018, 16:28
Toader als Witzfigur zu bezeichnen,kommt der Wahrheit sehr,sehr nahe.Für einen Mitteleuropäer ist es unbegreiflich,wie ein Amateur eine so wichtige Position erlangen kann...und über einen recht langen Zeitraum einer einigermaßen funktionierende Justiz den Garaus macht !
Linares, 03.11 2018, 08:33
Dieser Minister wird in die Annalen der Justizgeschichte eingehen....als abschreckendes Beispiel. Verdient hat er's

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