Ausgeweitete Immunität der Abgeordneten verfassungswidrig

Parlamentssatzungen müssen erneut überarbeitet werden

Freitag, 01. März 2013

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) Rumäniens hat am Mittwoch die jüngst vom Parlamentsplenum verabschiedeten Satzungsänderungen mit breiter Mehrheit abgewiesen.  Laut VG-Urteil verstoßen die Satzungsänderungen in gleich zwei Paragrafen gegen das Grundgesetz: Zum einen in puncto Fristverlängerung von 15 auf 45 Tage, die sich die Parlamentsabgeordneten bezüglich ihrer Einspruchsfrist bei Befunden der Integritätsbehörde ANI über Interessens-, Integritäts- oder Kompatibilitätsprobleme einräumten; zum zweiten in puncto Verzögerung des Rücktritts von Volksvertretern, die als unvereinbar mit ihrem Amt befunden worden sind. Das umstrittene Gesetz kehrt nun in die Legislative zurück, wo es mit dem VG-Urteil in Einklang gebracht werden muss.

Die Mitte Februar verabschiedeten Satzungsänderungen waren von den oppositionellen Liberaldemokraten sowie der „Partei des Volkes – Dan Diaconescu“ beim Verfassungsgerichtshof angefochten worden. Der Online-Zeitung „Gândul“ erklärte ein nicht namentlich genannter Verfassungsrichter, dass die Volksvertreter anhand der beiden Paragrafen eindeutig über den restlichen Bürgern des Landes gestanden hätten, was gegen Art. 16 des Grundgesetzes verstoße.

Dieser verankere, dass „vor dem Gesetz und den Behörden alle Bürger ausnahmslos gleich sind“. Das Grundgesetz verbiete folglich derartige Privilegien und Diskriminierungen, so der Verfassungsrichter.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 03.03 2013, 23:28
Ja sraffa,es ist schon lästig,permanent mit den selben dämlichen Sprüchen(die er irgendwo aufgeschnappt und nicht kapiert hat)besudelt zu werden,zum Glück ist das ja kein deutsches Durchschnittsniveau.Wenn alle Deutschen so drauf wären,wäre Rumänien wirklich eine Alternative!
sraffa, 03.03 2013, 23:05
@Manfred : Sein Naturell ist eher keifende Schwiegermutter mit latenter Hyptertonie.
Wenn der rechtzeitig seine Pillen nehmen und ins Bett geschickt würde könnten wir uns hier in Ruhe über die wirklich wichtigen Dinge unterhalten.
sraffa, 03.03 2013, 23:00
@Manfred : Vielleicht versucht er, den Zuhälter zu geben aber der ist eher Opfer als Täter :Für einenLuden müsset er nach was aussehen und was hermachen und vor allen Dingen nicht so viel schwafeln : Wer sich verbal verausgabt wie der, bringt sonst nichts weiteres mehr. Hunde die bellen beißen nicht .
Norbert, 03.03 2013, 22:41
Herr Manfred so isses...wenn man mit großen Hunden pissen gehen will ,und das Beinschen nicht heben kann. Bestimmt hat ihr Chef zu ihren eingefädelten DEALS das gleiche gesagt.
Ach jo.. des ist halt unsern Manfred..Sie sind zu schwach für politische Statements..Bauer sucht Frau, da sind sie erfolgreicher..
Manfred, 03.03 2013, 20:27
Norbert!Für mich sind Sie ein arrogantes Arschloch,das sich gern größer macht,als er ist.
Mehr nicht!
Norbert, 03.03 2013, 18:14
Herr Manfred ! Ich glaube auch in der von ihnen genannten Sparte wäre ich erfolgreich.Ich kann halt was Herr Manfred.Im gegensatz zu ihnen. Wie sie ja hier im Forum sich outen.Ich denke ihre Firma wird sich schon so ihre gedanken machen über den Luser Manfred. Der großspurig wie er ja hier als Luser sich outet. Einen Kontakt mit seiner Firma und rumänischen Bettelclans vermitteln wollte.Sie können nichts und bald werden sie sich verplappert haben. Das sie doch blos Der Strassenkehrer in ihrer Firma sind.
Ich denke das ich sie bald ausfindig gemacht habe. Und dann werde ich den Forumsschreibern mal real beweisen das sie ein Luser sind.Die meisten wissen das ja hiersowieso. Ich denke ich brauch nur noch ein paar Wochen dann besuche ich den Luser mal in seiner Firma.
Manfred, 03.03 2013, 00:52
Sraffa!Ihre letzten Äußerungen haben mich sehr erheitert!Meinen Sie,der Nobbert betreibt die Zuhälterei als Beruf oder als Hobby
sraffa, 03.03 2013, 00:38
@Herr Nobbet : Ich habe Sie mir auch nicht als Gesprächspartner ausgesucht. Bitte nehmen Sie Ihre Ente weg aus meiner Dusche !
Norbert, 02.03 2013, 19:01
Herr Sraffa !! Machen sie mir hier nicht einer auf Rumäne.Wenn nichts mehr von Daten und Fakten kommt, die Hände zusammenfalten wie die Rumänen ,und sagen ist doch alles nicht so schlimm. Geben sie mir bitte mal ein Euro.Mit romaniesierten Deutschen habe ich nix am Hut. Bleiben sie in ihrer Warmduscher Clique.
sraffa, 01.03 2013, 23:20
@ N.vom Rhein : Wenn Sie schreiben " .linke Tasche ,rechte Tasche!! Und Immun gegen alles was der Wahrheit entspricht." dann denken Sie doch zu allerst an die Stämme vom Linksrheinische Ufer, oder ? Seien Sie einmal ehrlich !

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