Ausgleichsgesetz: Toader kündigt Maßnahmen an

„Lösungen“ werden kommende Woche verabschiedet

Donnerstag, 24. Januar 2019

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader (parteifrei, der ALDE nahestehend), hat am Dienstag ein Maßnahmenpaket angekündigt, um die verheerenden Auswirkungen des sogenannten „Ausgleichsgesetzes“ einigerma-ßen einzudämmen. Besagter „Ausgleich“ sieht bekanntlich vor, dass gegenwärtig unter prekären Vollzugsbedingungen Inhaftierte vorzeitig auf freien Fuß gesetzt werden, um sie für ihre Haftbedingungen zu entschädigen.

Die Regierung werde kommende Woche einen Eilerlass zur Änderung besagten Gesetzes verabschieden; die dabei ins Auge gefassten Lösungen würden eben-dann bekannt gegeben, sagte Toader. Das hoch umstrittene Gesetz, aufgrund dessen nach Angaben der Landesverwaltung der Haftvollzugsanstalten (ANP) seit Ende 2017 mehr als 14.000 Insassen, einschließlich Gewalttäter, vorzeitig freikamen, war Mai 2017 von der PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit im Unterhaus verabschiedet worden.

Der Bürgerverein „VeDem Just“ hinterlegte indes am Dienstag im Parlament eine Sammlung von mehr als 40.000 Unterschriften samt Bittschrift zur sofortigen Rücknahme des Gesetzes, das das Land in eine „Gefahr für alle rechtschaffenen Bürger“ verwandelt habe.

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