Auslandsstimmen nach Referendum: „Chance für politischen Neuanfang“ – Westerwelle

Europäische Politiker regen Beilegung des innenpolitischen Streits an

Mittwoch, 01. August 2012

Bukarest/Berlin/Brüssel (ADZ/dpa) Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Montag in Berlin an „alle politischen Kräfte in Rumänien“ appelliert, „den sich abzeichnenden Ausgang des Referendums als Chance für einen politischen Neuanfang zu begreifen. Jenseits aller Differenzen sollten sie nun so schnell wie möglich zu einem konstruktiven Miteinander im Interesse Rumäniens und der rumänischen Bürger zurückfinden. Meinungsunterschiede müssen innerhalb der demokratischen Verfahren und Institutionen geklärt und beigelegt werden“, so das Pressestatement des deutschen Chefdiplomaten.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Joseph Daul, und der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, teilten ihrerseits in einer Presseerklärung mit, das „Scheitern des Referendums über die Amtsenthebung von Präsident Traian Băsescu zur Kenntnis genommen“ zu haben. Rumäniens Glaubwürdigkeit habe in den letzten Wochen infolge der „missbräuchlichen Aktionen der Regierung“ gelitten, letztere müsse nunmehr „verantwortungsvoll handeln“ und sich „prioritär“ der „Umsetzung der von der Europäischen Kommission geforderten Maßnahmen betreffend Rechtsstaat und Unabhängigkeit der Justiz“ widmen. Das „rumänische Volk“ verdiene ein sich an den EU-Standards orientierendes Leben, heißt es in der Presseerklärung der beiden EVP-Spitzenpolitiker.

Auch die Sozialdemokraten im Europaparlament forderten die rumänischen Politiker zu umgehender Zusammenarbeit auf. Deren Vorsitzender, Hannes Swoboda, zeigte am Montag in Brüssel auf, dass es „in der Volksabstimmung in Rumänien keine Gewinner“ gegeben habe, die politischen Kräfte müssten entsprechend „verantwortlich handeln und den internen Streit beenden, der Rumäniens Glaubwürdigkeit und Stellung in Europa gefährden könnte“, so die Presseerklärung des S&D-Vorsitzenden im Europaparlament.

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