Aussagen des Premiers zu Năstase-Urteil beeinträchtigen Unabhängigkeit der Justiz

Fazit der Gerichtsinspektion: Ein Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung

Samstag, 18. Januar 2014

Bukarest (ADZ) - Das Fazit der am 8. Januar vom Obersten Magistraturrat (CSM) eingeschalteten Gerichtsinspektion in der Causa der von Regierungschef Victor Ponta gemachten Aussagen über die neue Verurteilung seines Mentors Adrian Năstase ist eindeutig: Pontas Statements über den „politischen Häftling“ Năstase, der ein „Opfer des Regimes Băsescu“ sei und des damit unterstellten politisch motivierten Urteils des Obersten Gerichts, hätten sowohl „das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt“ als auch „die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigt“ und „Misstrauen“ nicht nur gegenüber gewisser Richtergremien und Staatsanwälte, sondern des rumänischen Justizsystems insgesamt gesät. Der Bericht, der Ponta auch eine Täuschung der Öffentlichkeit vorwirft, wurde vom CSM mehrheitlich angenommen.
CSM-Chef Adrian Bordea forderte die Politiker auf, künftig „mehr Zurückhaltung“ bei ihren Äußerungen über die Justiz an den Tag zu legen.

Die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, Livia Stanciu, geißelte die zunehmenden Verbalattacken auf Magistraten und Instanzen und verwies den Premier ausdrücklich darauf, dass es „ihm als solcher nicht gestattet ist, Einschätzungen zu einem Rechtsakt abzugeben“. Unterstellungen über politisch motivierte Urteile mancher Richter seien „schlicht verantwortungslos“ und hätten „sämtliche Magistraten verärgert“, so Richterin Stanciu. Justizminister Robert Cazanciuc versuchte, die Wogen etwas zu glätten und schlug „die Erarbeitung eines Ehrenkodex für Politiker in puncto Justiz“ vor. Einen derzeit bestehenden Konflikt zwischen politischer Klasse und Justiz bestritt der Minister jedoch gegenüber der Presse – es handele sich eher um unterschiedliche Sichtweisen, daher erachte er auch die Festlegung einiger Maßstäbe für Politikeraussagen als nötig, sagte Cazanciuc. Premier Ponta gab sich vom Fazit der Gerichtsinspektion unbeeindruckt: Er sei von der Unabhängigkeit der heimischen Justiz überzeugt und auch davon, „dass die Bevölkerung großes Vertrauen zu ihr hat“. Selbst wenn er „ihre Schlüssel“ halten würde, sei er sich sicher, dass sie sich „von niemandem beeinflussen“ ließe.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 18.01 2014, 13:34
Ponta ist der unfähigste Premierminister! Bis jetzt hat er nur Schaden dem Land zugefügt.
Manfred, 18.01 2014, 12:12
So kennen wir Herrn Ponta!Zuerst behauptet er,das die Justiz ein Handlanger Basescus ist um später das Gegenteil zu behaupten.Das ist einfach nur irr!

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