Ausschuss 2009: Bericht bis September fertigstellen

Klarere Befugnisse für Parlamentsausschüsse

Mittwoch, 09. August 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Sowohl Justizminister Tudorel Toader als auch die Vorsitzende des Parlamentsausschusses zur Untersuchung eines eventuellen Wahlbetrugs im Dezember 2009, Oana Florea, haben sich über die weitere Entwicklung dieser Tätigkeit geäußert, nachdem der Bericht im September dem Parlament vorgelegt werden muss. Ohne Namen zu nennen, bezieht sich der Justizminister darauf, dass sich DNA-Chefin Laura Codruţa Kövesi bisher konsequent geweigert hat, vor dem Ausschuss auszusagen. Er schreibt, dass die Wahrung der Regeln, Prinzipien und Werte der Verfassung „jedes Handeln oder Nichthandeln ausschließt, das die Tätigkeit eines Parlamentsausschusses beeinträchtigen kann.“  Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr hat vom Obersten Magistraturrat (CSM), den er angerufen hatte, weil der Ausschuss 2009 von ihm eine Kopie der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der gleichen Angelegenheit angefordert hatte, den Bescheid erhalten, dass der CSM dafür nicht zuständig sei. Ausschussvorsitzende Oana Florea fordert, dass die Befugnisse von Parlamentsausschüssen klarer umrissen und Strafen für Personen vorgesehen werden, die die Aussage verweigern.

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