Ausschuss 2009: Wird Verfassungsgericht angerufen?

Laura Codru]a Kövesi soll auf zwei Fragen antworten

Samstag, 29. Juli 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Der Parlamentsausschuss, der den eventuellen Wahlbetrug von 2009 untersucht, wird sich in einem erneuten Schreiben an die DNA-Chefin Laura Codruţa Kövesi wenden, die sich bisher schon drei Mal geweigert hat, vor dem Ausschuss auszusagen.

Wie die Ausschussvorsitzende Oana Florea (PSD) mitteilt, wird Kövesi diesmal aufgefordert, schriftlich auf zwei Fragen zu antworten: Ob sie in der besagten Wahlnacht im Dezember 2009 im Speisezimmer des Generals Gabriel Oprea war, und wenn ja, zu welchen Zweck?

Der Ausschuss hat desgleichen beschlossen, ein zweites Schreiben an Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr zu schicken, nachdem dieser mitgeteilt hatte, dass er die angeforderte Akte über die Vernehmungen der Staatsanwaltschaft zum gleichen Ereignis dem Ausschuss nicht zur Verfügung stellen wird. Ein Parlamentsausschuss habe mit einem juristischen Verfahren nichts zu tun, lautete die Begründung. Laut Oana Florea handelt es sich um einen Rechtskonflikt zwischen dem Parlament und der Generalstaatsanwaltschaft, sie schlägt den Vorsitzenden der beiden Kammern vor, das Verfassungsgericht (CCR) anzurufen.

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