Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität Tăriceanus

Freitag, 31. Mai 2019

Bukarest (ADZ) - Der Rechtsausschuss des Senats hat am Dienstag auf Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA eine Empfehlung an den Senat ausgesprochen, die Immunität von Senatschef Călin Popescu Tăriceanu aufzuheben und damit seine Strafverfolgung im Fall der Annahme von Bestechungsgeldern zuzulassen. Dafür stimmte der Rechtsausschuss mit drei Stimmen, dagegen mit einer, es gab zwei Enthaltungen. Laut Senator Şerban Nicolae (PSD) ist es eher unwahrscheinlich, dass die Regierungspartei PSD für die Aufhebung der Immunität Tăriceanus stimmen wird, jedoch liege die Entscheidung allein beim Senat.

Laut Tăriceanu sei die Abstimmung des Rechtsausschusses unschlüssig. Tăriceanu wird von der DNA beschuldigt, 800.000 Euro von der österreichischen Firma Fujitsu Siemens Computers GmbH angenommen zu haben, um im Gegenzug verschiedene Zusatzverträge zu einem Handelsvertrag einzubringen. Das Bestechungsgeld soll Tăriceanu für Wahlkampfzwecke verwendet haben.

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