Ausschuss für Parlamentswahlen gebildet

Donnerstag, 29. März 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Im Parlament wurde ein Ausschuss gebildet, der sämtliche Gesetzesvorlagen für die Parlamentswahlen prüfen und Vorschläge ausarbeiten soll. Dem Auschuss gehören sechs Mitglieder der Regierungsmehrheit und sechs Mitglieder der Opposition an, hinzu kommen Vertreter der nationalen Minderheiten. Die Opposition spricht allerdings nicht von einem Ausschuss, sondern von einer Arbeitsgruppe. Der Vorsitz kommt der PDL zu und die PSD wird einen stellvertretenden Vorsitzenden stellen. Man müsse sehen, welche Vorlage eines Wahlgesetzes angenommen oder so abgeändert werden könne, dass alle Fraktionen damit einverstanden sind, sagte der PDL-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Mircea Toader.

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