Ausschuss für Überprüfung der Rückerstattungen?

Freitag, 15. November 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Auf der Besprechung der PSD-Fraktionen im Parlament mit Victor Ponta wurde Mittwoch u. a. vorgeschlagen, einen Parlamentsausschuss zur Überprüfung der Rückerstattungen von Immobilien in Siebenbürgen zu bilden, weil „dort alle möglichen Gesetze falsch ausgelegt wurden“. Dagegen wehrt sich der Ungarnverband (UDMR) entschieden: Das sei eine Diskriminierung, nur über die Institutionen in einem Landesteil zu sprechen, sagte UDMR-Vorsitzender Hunor Kelemen. Und wenn irgendwelche Unstimmigkeiten vorgekommen sind, so sei das Sache der Justiz und nicht eines Parlamentsausschusses.

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