Ausschuss plant Änderungen des Strafrechts

Freitag, 15. Dezember 2017

Bukarest (ADZ) – Der parlamentarische Sonderausschuss zur Umsetzung der Justizreform unter der Führung von Florin Iordache (PSD) hat Änderungsvorschläge für das Strafrecht vorgelegt. Auf Vorschlag der Regierungsparteien PSD und ALDE soll bei Korruptions- und Geldwäscheverdacht keine Untersuchungshaft mehr angeordnet werden können. Zudem sollen öffentliche Erklärungen von Behörden während der Prozessvorbereitung unterbleiben. Außerdem sollen Bilder der Verdächtigen in Handschellen der Vergangenheit angehören. Dem Ausschuss gehören entsprechend den Parlamentsmehrheiten 23 Abgeordnete aller Fraktionen an.

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