Außenministerin Österreichs zu Besuch

Karin Kneissl regt Rechts- und Steuerstabilität an

Donnerstag, 19. Juli 2018

Karin Kneissl und Klaus Johannis Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – Die österreichische Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Karin Kneissl (parteifrei, von der FPÖ unterstützt), ist am Mittwoch in Bukarest zu Besuch eingetroffen. Auf dem Programm der Chefdiplomatin standen Treffen mit ihrem rumänischen Amtskollegen Teodor Meleșcanu (ALDE), Staatspräsident Klaus Johannis und Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD).

Kneissls Gespräche mit den Behörden in Bukarest erfolgten vor dem Hintergrund des von PSD-Chef Liviu Dragnea letzte Woche im Parlament durchgeboxten Gesetzes über Offshore-Bohrungen, das nicht nur den Koalitionspartner ALDE, sondern vor allem die Mineralölkonzerne OMV Petrom und Exxon Mobil durch happige Fördergebühren sowie zusätzliche, progressiv berechnete Abgaben vor den Kopf gestoßen hatte. Beide Mineralölkonzerne halten im Schwarzen Meer bekanntlich Konzessionen für Tiefseebohrungen nach Erdgasvorkommen.

In einem am Vortag ihres Besuchs veröffentlichten Interview mit der Presseagentur Agerpres legte die österreichische Außenministerin Rumänien Rechts- und Steuerstabilität ans Herz und erklärte sich zudem wegen der vom Parlament verabschiedeten Strafrechtsnovelle bzw. -verwässerung in Sorge.

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