Außenministerium macht Volte in der Moldau-Krise

„Wille des Souveräns muss respektiert werden“

Donnerstag, 13. Juni 2019

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Auswärtiges Amt hat am Dienstag nach dem Eklat um die Stellungnahme von Ressortminister Teodor Meleșcanu (ALDE) zur Verfassungskrise in der Republik Moldau eine Volte gemacht, die aus der Parlamentswahl vom 24. Februar hervorgegangene Legislative in Chișinău für „demokratisch gewählt“ und damit auch die neue Koalitionsregierung unter der proeuropäischen Ministerpräsidentin Maia Sandu als legitim anerkannt.

Für „ein legitimes politisches, auf Dialog aufbauendes Vorgehen“ sei „einzig“ der an den Wahlurnen zum Ausdruck gekommene „Wille des Souveräns, der sich in der aktuellen Parlamentszusammensetzung widerspiegelt“, ausschlaggebend und zu respektieren, so das Außenministerium.


Tags davor hatte Meleșcanu die von den abgewählten moldauischen Demokraten (PDM) angesetzten Neuwahlen überraschend befürwortet und damit de facto die Machterhaltungspläne des umstrittenen PDM-Chefs, Oligarch Vlad Plahotniuc, gutgeheißen.

Regierungschefin Viorica Dăncilă rügte am Abend die „übereilten Aussagen“ ihres Außenministers, in derart heiklen Angelegenheiten sei es „nicht angebracht“, eigene Meinungen abzugeben.

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