Außerordentliche Parlamentstagung einberufen

Mittwoch, 11. Januar 2017

Bukarest (ADZ) - Die PSD hat am Montag eine außerordentliche Parlamentstagung einberufen, um der Exekutive die Möglichkeit von Eilverordnungen einzuräumen. Von Rechts wegen kann die Regierung während der Parlamentsferien auf letztere nämlich nicht zurückgreifen, während gegen die zu Jahresende vom Parlament gebilligte Bevollmächtigung der Regierung die Liberalen erst jüngst Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten.

Da die erste Plenumssitzung erst für den 30. Januar anberaumt wurde, sehen die Medien in diesem Schritt bloß eine „Scheintagung“ – von den 325 Abgeordneten seien am Montag lediglich 35 anwesend gewesen, de facto gearbeitet werde laut Kammerplanung bis Ende Januar nur in den Ausschüssen, so das Medienfazit.

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