Außerordentliche Parlamentstagung im August

Freitag, 24. Juli 2015

Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta hat am Mittwoch zu Beginn der wöchentlichen Regierungssitzung bekanntgegeben, dass die von Staatschef Klaus Johannis jüngst kassierte novellierte Steuergesetzgebung kommenden Monat in einer außerordentlichen Parlamentstagung debattiert und neu verabschiedet werden soll. Bis zum 1. September müsse das neue Steuergesetzbuch abermals vom Parlament verabschiedet werden, so der Regierungschef, der damit die beiden anderen von ihm ins Gespräch gebrachten Varianten des per Eilverordnung durchgeboxten oder mit der Vertrauensfrage verknüpften Steuergesetzbuches verwirft. Nach Angaben von Senatsvize Ioan Chelaru (PSD) dürfte die außerordentliche Parlamentstagung voraussichtlich in der letzten August-Woche stattfinden.

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