Außerordentliche Tagung des Parlaments geplant

Referendumsgesetz an Urteil angleichen

Dienstag, 17. Juli 2012

Der Parlamentspalast in Bukarest Foto: sxc.hu

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Für heute und morgen sind je eine außerordentliche Tagung des Senats und der Abgeordnetenkammer angesagt. Darüber sollten die Ständigen Büros der Kammern gestern noch beraten.
Auf der Tagung soll das Gesetz über die Volksbefragung mit dem Urteil des Verfassungsgerichts in dieser Sache in Einklang gebracht werden. Es geht um die Forderung des Verfassungsgerichts, dass das Referendum nur dann gültig ist, wenn sich daran 50 Prozent plus einer der auf den Wählerlisten Eingetragenen beteiligen. Das sind nach den gültigen Wahllisten mehr als neun Millionen Bürger.

Für gestern Nachmittag war eine Beratung in Schloss Cotroceni beim interimistischen Präsidenten Crin Antonescu geplant, an der sich Premier Victor Ponta und die Vorsitzenden der Parlamentskammern Petru Filip und Valeriu Zgonea beteiligen sollten.

Wie man bei dieser ungewöhnlichen Sommerhitze und in der Urlaubszeit mehr als die Hälfte der Bevölkerung vor die Wahlurnen bringt, ist ein Problem, das alle Seiten beschäftigt. Daraus ergibt sich auch die Überlegung, das Referendum auf zwei Tage auszudehnen. Aus demselben Grund wird darüber gestritten, wie viel Wahllokale im Ausland eröffnet werden müssen.
Einig hingegen sind sich beide Seiten, dass keine ausländischen Wahlbeobachter nötig sind: Das sagen Traian Băsescu und Premier Victor Ponta betont, dass Rumänien auch bei den letzten Lokalwahlen bewiesen habe, dass seine Institutionen Wahlen korrekt organisieren können.

Kommentare zu diesem Artikel

Rodica, 18.07 2012, 13:07
Helmut, da haben Sie vollkommen recht, dass die Wahlordnung in Rumänien geändert werden muss. Vor allem der sogenannte „Wahltourismus“, der ja eigentlich eine Spezialität der PSD bzw. jetzt USL war, muss für immer unmöglich gemacht werden! Ich bezweifle da aber den Willen der USL, die vor allem in Constanța die Anzahl der Wahllokale erheblich steigern will, dafür aber sollen jene im Ausland ziemlich eingeschränkt werden. Das sind schon merkwürdige Ansätze.
Sie haben auch vollkommen recht, dass in unserem Land „bestimmte Veränderungen (Justiz, Gesundheit, Sozial, Bildung etc.) bedeutend rascher durchgeführt werden müssen“. Aber ob die Leute der USL die Richtigen dafür sind – da fehlt mir allerdings der Glaube!
Hanns, 18.07 2012, 12:45
Helmut! Ottmar hat schon recht - Ponta ist ein Dieb, zumindest hat er seinen Doktortitel gestohlen!
PS: Noch eine Frage - haben Sie mit Ottmar zusammen Schweine gehütet? Warum duzen SIE Ihn?
Helmut, 18.07 2012, 12:43
Liebe Rodica!
Wenn ich an die Ergebnisse letzten Parlaments- und Präsidentenwahlen unter der PDL-Regierung denke,kommen mir schon große Bedenken.Hier ist sicher nicht alles sauber abgelaufen.
Heute,aber zu behaupten unter der Regierung Ponta wird das auch so sein ist eine etwas zu extreme Meinung.(höflich Ausgedrückt).Lassen Sie die USL und die Regierung Ponta einmal ruhig und ordentlich arbeiten , beurteilen sie diese Regierung nach ihren Taten.Das die Wahlordnung in Rumänien geändert werden muß(weil sie einfach Wahlbetrug ermöglicht),dass pfeiffen bereits die Spatzen vom Dach.Haben Sie keine Furcht,nach all den Diskussionen der letzten Zeit,dürften die rumänischen Politiker erkannt haben,dass betimmte Veränderungen(Justiz,Gesundheit,Sozial, Bildung etc)bedeutend rascher durchgeführt müssen.Die neue Parlamentsmehrheit wird das schaffen.
Helmut, 18.07 2012, 12:28
Hallo Ottmar! Man kannst Ponta einiges vorwerfen,Ihn aber hier, in aller Öffentlichtkeit als Dieb zu bezeichnen ... [Bitte unterlassen Sie persönliche Angriffe auf andere Nutzer! Die Redaktion]
Rodica, 18.07 2012, 11:30
Ottmar, auch ich als Rumänin glaube das nicht wirklich!
Ottmar, 18.07 2012, 01:13
Wie kann Ponta als Dieb sagen daß eine Wahl unter seiner Regier nicht zu unregelmäßigkeiten kommt.
Das glaubt kein Deutscher

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