Außerordentlicher Kongress der PNL: Neues Statut und neue Leitung

Klaus Johannis kandidiert für den Posten des Ersten stellvertretenden Vorsitzenden

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Gestern Nachmittag begann in Bukarest der außerordentliche Kongress der Nationalliberalen Partei (PNL), der bis einschließlich Samstag dauert. Bei der Eröffnung war Victor Ponta, Ko-Präsident der USL und Vorsitzender der PSD dabei. Für Freitag war die Annahme des neuen Statuts vorgesehen und für Samstag die Wahl der Parteileitung.

Die Ständige Delegation der PNL hatte bereits Donnerstagabend den Entwurf zum abgeänderten Statut angenommen. Dem Nationalen Politischen Büro sollen 64 Mitglieder angehören, darunter der Vorsitzende der Partei, der erste stellvertretende Vorsitzende, der Generalsekretär und 31 stellvertretende Vorsitzende.

Für das Amt des ersten stellvertretenden Vorsitzenden kandidiert Klaus Johannis. Der Nationalrat der PNL hat dafür – auf Vorschlag des Pa rteivorsitzenden Crin Antonescu – einstimmig eine Ausnahmeregelung angenommen, nachdem im Statut eine Parteimitgliedschaft von zwei Jahren vorgesehen ist, bevor ein Parteimitglied für ein Leitungsamt kandidieren kann.

Der Entwurf der Statutenänderung wurde von der Ständigen Delegation mit 195 Stimmen dafür und einer Gegenstimme angenommen.

Vorschläge des Dissidentenflügels Chiliman-Tăriceanu sind bei der Abänderung des Statuts nicht durchgekommen, etwa dass das Ständige Nationale Büro durch Personenwahl gewählt werden soll. Im neuen Statut ist die Listenwahl vorgesehen.

Die eine Gegenstimme kam von Călin Popescu Tăriceanu, der sich aber am Kongress beteiligen wollte und auch den Zugang von neuen Persönlichkeiten in die Leitungsstruktur der PNL begrüßte. Andrei Chiliman hingegen erklärte, dass er zwar Mitglied der PNL bleibe, dass er sich aber an keiner Sitzung eines Leitungsgremiums, zu der er als Bürgermeister berechtigt ist, beteiligen werde. 

In seinem Interview auf TVR 1 sagte Klaus Johannis Donnerstagabend, dass es gut sei, dass in der PNL diskutiert würde, das Abstimmungsergebnis in der Ständigen Delegation zeige jedoch, dass es sich um eine kleine Gruppe handle, die anderer Meinung ist.