Aussprache zwischen Staats- und Regierungschef

Ponta erklärt sich „völlig offen für Dialog“

Donnerstag, 29. Oktober 2015

Bukarest (ADZ) - Nach dem Schlagabtausch der letzten Tage haben sich Staatspräsident Klaus Johannis und Premier Victor Ponta am Dienstag zu einem klärenden Gespräch getroffen. Nach der Aussprache erklärte sich Ponta in einer Twitter-Nachricht „völlig offen für Dialog, gegenseitigen Respekt und Zusammenarbeit zum Wohle Rumäniens“.

Auslöser der Krise war die jüngst ohne Absprache erfolgte Beteiligung des Regierungschefs an einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Bulgarien und Serbien gewesen, auf dem, Ponta zufolge, eine gemeinsame Grenzschließung beschlossen wurde, sollten Deutschland und Österreich ihre Grenzen abriegeln. Da die Richtlinienkompetenz in außenpolitischen Fragen laut Verfassung beim Staatsoberhaupt liegt, hatte Johannis Ponta daraufhin in die Schranken verwiesen.

Das etwa 30-minütige Gespräch war auf Einladung des Staatschefs erfolgt. Die Präsidentschaft teilte nach der Aussprache mit, dass neben Fragen betreffend „die Verwaltung der Flüchtlingsströme auf dem Westbalkan und Rumäniens gegenwärtigen Stand der Vorbereitungen zur Aufnahme von Flüchtlingen“ auch „andere Probleme“ besprochen wurden, unter anderem über die Festigung der Zusammenarbeit mit den Ländern in der Region und die Verbesserung des Informationsflusses zwischen den Staaten, damit die Maßnahmen besser aufeinander abgestimmt werden können. Der Regierungschef hat zudem einige Haushaltsfragen angeschnitten.

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