Ausstehende Teilwahlen: PNL droht Regierung mit Klage

Premier will erst die Wahlgesetzgebung ändern

Dienstag, 27. Januar 2015

Bukarest (ADZ) - Die liberale Opposition hat der Regierung am Wochenende ein Ultimatum gestellt: Sollte die Exekutive unter Premier Victor Ponta nicht binnen einer Woche Teilwahlen in sämtlichen Wahlkreisen einberufen, in denen die gesetzliche 90-Tage-Frist für vakante Mandate längst verstrichen ist, so blühe ihr eine Strafanzeige seitens der PNL, kündigte deren Ko-Vorsitzende, Alina Gorghiu, an.

Die Liberalenchefin zeigte auf, dass inzwischen 26 Bürgermeister-, 6 Abgeordneten- und 3 Kreisratschefmandate besetzt werden müssen. Es sei „gravierend“, dass die Wählerschaft dieser Wahlkreise teils schon seit Monaten auf zentraler oder kommunaler Ebene nicht mehr vertreten ist. „Wahlrecht, Wahlen und Wahlgesetz“ seien „nicht verhandelbar“, hieß es entsprechend auch in einer Entschließung der Liberalen, die die auf die lange Bank geschobenen Teilwahlen der „Furcht“ der Regierung vor einer neuen Wahlniederlage zuschreiben.

Premier Victor Ponta reagierte genervt: Die Opposition nörgele ständig an ihm herum – dies sei zwar ihre Aufgabe, doch wünsche er sich „etwas weniger Skandal“, die „neue PNL“ erinnere ihn zunehmend an die „alte PDL“. Man wolle Wahlen, „bloß nach welchem System?“ Zunächst müsse man sich „hinsetzen“ und über „Wahlgesetz (...) und Wahlsystem reden“. Mit dem alten sei die PNL ja bekanntlich unzufrieden und ein neues gebe es noch nicht, konterte Ponta.

Kommentare zu diesem Artikel

Gast27, 29.01 2015, 13:56
Klarstellung: natürlich wird sich Herr Helmut nicht mit Herrn Sova gemeinsam verneigen (die persönliche Situation dieses Herren hat sich ja bekanntlich verändert). Jedoch verneigen sich nun auch jene, die damals diesen Herren unter „Welpenschutz“ gestellt haben und dadurch Ihre Gesinnung eindeutig zu verstehen gegeben haben.
Gast27, 29.01 2015, 11:39
@Sraffa: Ich verwiese auf einen Beitrag der ADZ vom 14. August 2012 „Dan Şova unter internationalem Beschuss“. Gemeinsam mit diesem Herren und seinen Gesinnungsgenossen, stellt sich nun dieser Herr Helmut in die Öffentlichkeit und verneigt sich in tiefer Demut… Wo war der Aufschrei des Herrn Helmut als ein Mitglied seiner Partei die Ermordung von 280000 rumänischer Juden in Frage gestellt hat?

Sie kennen vielleicht den Ausdruck „Wasser predigen und Wein saufen“ in diesem Zusammenhang würde jedoch eher passen „Sich in Demut vor den Opfern verneigen und den Holocaust leugnen“.
Sein Beitrag hätte lauten müssen: „… der überwiegende Teil der Rumänischen Sozialdemokratie verneigt sich…“ Sie werden mir jedoch zustimmen, dass dies aus Parteistrategischem Gesichtspunkt nicht sonderlich angenehm zu lesen ist.

Daher verstehe ich diese Art der anlassbezogenen „Anbiederung/Realitätsverzerrung“, als „Schlag in das Gesicht“ jener, die unter den Nationalsozialisten verfolgt und ermordet wurden. Auch auf die Gefahr hin, dass Ihnen das suspekt erscheinen mag.

Ich erwarte nicht, dass Sie meine Motivation verstehen oder anerkennen. Ich werde es jedoch niemals unkommentiert stehen lassen, wenn jemand versucht, aus dem Leid von Millionen von Menschen Kapital zu schlagen. Tut mir leid, aber hier werden wir niemals einer Meinung sein!
Sraffa, 28.01 2015, 23:03
@Gast27: In Auschwitz u.a. KZ's wurden Juden, Sowjetische Kriegsgefangene, Sinti und Roma, Kommunisten, Sozialdemokraten, Religiöse usw. von Deutschen und Ihren Helfershelfern -oft aus aus Osteuropa, u.a, aus Siebenbürgen und Banat- systematisch ermordet. Wenn ein Leser hier für die Rumänische PSD ihr tiefes Bedauern ausdrückt ist das in keinster Weise zu beanstanden. Sehr suspekt scheint mir allerdings Ihre Reaktion hierauf !
Gast27, 28.01 2015, 17:41
@ Sraffa: Im gegebenen Fall liegt es eindeutig auf der Hand, dass es sich um anlassbezogene „Effekthascherei“ handelt und daher wurde die Grenze des Anstandes eindeutig überschritten.

Hätte Herr Helmut seine persönliche Anteilnahme widergegeben und die „Rumänische Sozialdemokratie“ außen vor gelassen, so währe sein Beitrag auch nicht zu beanstanden. Im gegebenen Fall, ist seine Äußerung jedoch auf das schärfste zu verurteilen. (siehe Beitrag, Herr Hanns 27.01.15, 20:17; Auch Ihnen dürfte dies nicht entgangen sein.)
Sraffa, 28.01 2015, 16:28
Gast27: Können Sie nicht lesen ?
Gast27, 28.01 2015, 00:16
@ Helmut: Mit Entsetzen musste ich Ihr „Ausschwitzpostung“ zur Kenntnis nehmen. Wie tief muss ein Mensch sinken, um mit dem leiden von Millionen von Menschen Parteiwerbung zu betreiben? Das ist der Gipfel der Geschmacklosigkeit, schämen Sie sich Herr Helmut, Sie sind ein dummer Mensch, jedoch sind Sie mit Sicherheit kein Sozialdemokrat!
Sraffa, 27.01 2015, 19:35
Die Notwendigkeit der Neuwahl ist prioritär im Vergleich zur Notwendigkeit der Änderung der Wahlgesetze; letzteres sollte geschehen aber ersteres sofort .
Hanns, 27.01 2015, 19:17
@Helmut - gibt es da nicht Leute in der PSD, die erst kürzlich den Holocaust geleugnet haben (Sova)?
Hanns, 27.01 2015, 19:16
@Helmut - Nachhilfe in Sachen Demokratie würde auch der PSD sehr gut tun! Oder haben Sie schon vergessen wie Ponta und Genossen vor der Wahl alle demokratischen Regeln mit Füssen getreten haben.
Helmut, 27.01 2015, 12:43
Es wird langsam an der Zeit sein,dass sich die PNL/PDL endlich eines besseren besinnt.Wo bleiben konkrete Vorschläge zu den aktuellen Problemen des Landes.Ständig verlangen sie eine Änderung des Wahlgesetzes und plötzlich wollen sie Nachwahlen nach dem alten Gesetz.Jahrelang haben die Liberalen regiert und haben sich gegen eine Änderung gesträubt.Da sie anscheinend nicht die nötige Kompetenz besitzen ,werden die Regierungsparteien ein neues,gerechtes,demokratisches Wahlgesetze alleine ausarbeiten müssen.Dies wird auch raschest geschehen.Das unqualifizierte Verhalten der Liberalen in der Opposition zeigt,dass sie derzeit nicht in der Lage sind einer Regierung anzugehören bzw.zu führen.Die Regierung wird das Land in voller Ruhe und geleitet von sozialer Gerechtigkeit(trotz aller Nörgelei) weiter regieren.Am Ende der Legislaturperiode werden dann die Wähler entscheiden, ob sie der PSD und Bündnispartnern weiter das Vertauen schenken werden.So ist es eben in der Demokratie,die PNL-Führung und Anhang sollten einmal ein bisschen mehr Demokratie lernen.

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