Auszeit des Senats dürfte DNA-Ermittlungen verzögern

ACL: Werden Microsoft-Strafverfahren nicht behindern

Mittwoch, 01. Oktober 2014

Bukarest (ADZ) - Nach kaum einmonatiger Arbeit gönnt sich der Senat bereits eine neue Auszeit, und zwar eine konsistente. Dessen ständiges Büro entschied am Montag, in den kommenden sechs Wochen von allen Plenar- und Ausschussarbeiten abzusehen und die Tätigkeit der Senatoren in deren Wahlkreise zu „verlagern“. 

Damit könnte auch das Mega-Verfahren der Antikorruptionsbehörde DNA gegen insgesamt neun Ex-Minister, die u. a. im Verdacht des Amtsmissbrauchs und/oder der Annahme von Bestechungen zwecks Vergabe von milliardenschweren IT-Aufträgen stehen, erheblich verzögert werden, da zwei der Verdächtigen – nämlich Ecaterina Andronescu und Şerban Mihăilescu (beide PSD) – Senatoren sind und die Kammer die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität absegnen muss.

Das Oppositionsbündnis ACL kündigte angesichts des befürchteten neuen „Schutzschildes“ um erwähnte Senatoren sowie, im Unterhaus, um den Abgeordneten Valerian Vreme an, die Arbeit der Justiz nicht behindern zu wollen. Bekanntlich haben die beiden Parlamentskammern seit Jahresbeginn alle DNA-Ansuchen um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität korruptionsverdächtiger Volksvertreter beharrlich abgeschmettert.

Das DNA-Ansuchen um Aufnahme von Strafermittlungen gegen die neun Ex-Minister ist indes am Dienstag von Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu an Justizminister Robert Cazanciuc weitergeleitet worden.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 01.10 2014, 12:25
So verhindern diese sogenannten Volksvertreter, dass Gauner aus den eigenen Reihen der gerechten Strafe zugeführt werden. Dieser "Verein" vertritt ausschließlich seine eigenen Interessen und es sollte daher hinterfragt werden, ob der Senat überhaupt notwendig ist.
Skepticus, 01.10 2014, 12:20
Ein unglaublicher Skandal!
Manfred, 01.10 2014, 11:04
Die Existenzberechtigung dieser Clique ist ganz ernsthaft anzuzweifeln!

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