Autobahngesellschaft muss zahlen

Banater Asphaltkönig gewinnt Prozess gegen den Staat

Freitag, 23. Januar 2015

Temeswar - Gemäß eines kürzlichen Endentscheids verpflichtete das Temeswarer Schiedsgericht die Landesgesellschaft für Autobahnen und Nationalstraßen CNADNR dazu, über 12 Millionen Euro an den Temeswarer Geschäftsmann Georgică Cornu, in der Baubranche auch als Banater Asphaltkönig bekannt, und die Unicredit Bank Ţiriac zu zahlen. Zu diesem endgültigen Urteil kam es eigentlich auf Umwegen, mittels Kontrollen der Behörden, der Einschaltung der Antikorruptionsbehörde DNA und  einer nicht, wie hierzulande sonst  üblichen,  zu  langen Prozessdauer.

Ausgelöst wurde alles durch einen Bericht des Kontrollkorps von 2011: Dieser brachte ans Licht, dass „Confort“, die Baufirma des Unternehmers Georgică Cornu, einen Riesenvertrag im Wert von über 87 Millionen Lei mit der Autobahngesellschaft bzw. Arbeiten zur Entfernung der Vegetation am Rande der Nationalstraßen abgewickelt hatte. Mit dem starken Verdacht auf illegale Handlungen wurde sofort die Antikorruptionsbehörde DNA beauftragt, eine Untersuchung einzuleiten. Während den laufenden Untersuchungen hatte der Geschäftsmann Cornu jedoch Anklage gegen CNADNR wegen Nichtbezahlung der Arbeiten erhoben. Während des Prozesses, in erster Instanz beim Amtsgericht Temeswar/Timişoara, gelang es der Angeklagten CNADNR eine Entscheidung in diesem Fall lange hinauszuzögern, man verwies stets auch auf die eventuelle Illegalität der betreffenden Verträge. Darin verwickelt war auch die Unicredit Ţiriac Bank, die im Rahmen dieses Vertrags die Finanzierung, Verwaltung der Schulden und die Risikoversicherung für die Baufirma „Confort“ übernommen hatte. Das Temeswarer Amtsgericht entschied nach einer technischen Gerichtsexpertise, dass CNADNR der Unicredit Ţiriac Bank über 87 Millionen Lei zu bezahlen hätte.

Gemäß des endgültigen Entscheids des Temeswarer Schiedsgerichts wurde diese Gesamtsumme aufgeteilt: CNADNR hat insgesamt 12 Millionen Euro an die beiden Kläger zu überweisen, davon über 27 Millionen Lei an die Firma „Confort“ und über 28 Millionen Lei sowie 350.000 Lei Gerichtskosten an die vorgenannte Bank. Georgică Cornu, dessen Firma sich derzeit im Insolvenzverfahren befindet, behauptet, dass er bei mehreren Bau- und Dienstleistungsverträgen durch CNADNR übers Ohr gehauen, das heißt geschädigt wurde. Derzeit laufen zu diesem Thema fünf Prozesse gegen die Landesgesellschaft für Autobahnen. Andererseits hat der Banater Asphaltkönig seit geraumer Zeit die Finanzkontrolle, DNA, DIICOT und die Steuerfahnder auf dem Hals. So entdeckten die Finanzbeamten, dass Cornus Firma dem Staat 100 Millionen schulden würde. Der Unternehmer wird zudem in einem anderen Fall der Steuerhinterziehung angeklagt, der Sachschaden beliefe sich auf zirka 60 Millionen Lei. Cornu wird von den DIICOT-Staatsanwälten angeklagt, dass er ab 2007 als Verwalter mehrerer Temeswarer Handelsgesellschaften gemeinsam mit anderen Geschäftspartnern allerhand illegale Geschäftstransaktionen mit gefälschten Buchhaltungsunterlagen, mit ungesetzlichen Rückzahlungen der Mehrwertsteuer usw. durchgeführt hätte. 

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 25.01 2015, 00:37
Jetzt kommen so langsam die Dinge ans Licht - trotzdem wird es für korrekte Richter nicht einfach sein, Wahrheit von Diffamierung/Lüge zu unterscheiden.

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