Bankenrettung im „Lehman-Fall“

Europäischer Bankenrettungsfonds von Finanzministern angedacht

Mittwoch, 04. April 2012

Kopenhagen (Mediafax/ADZ) - Auf der Tagung vom vergangenen Wochenende in Kopenhagen haben die europäischen Finanzminister auch einen Regionalfonds zur Unterstützung ins Trudeln geratener (europäischer) Banken angedacht. Victor Constancio von der Europäischen Zentralbank (EZB) wird von CNBC zitiert mit der Aussage, die EZB müsse auf einen „Fall Lehman-Brothers 2008“ vorbereitet sein und „die Eventualität einer neuerlichen Krise“, wie sie der Zusammensturz der amerikanischen Bank hervorgerufen habe.

Mehrere der europäischen Staaten unterstützen die Idee eines Europäischen Liquidierungsfonds für Finanzinstitutionen, der international tätig werden soll, sagte Constancio. Die EZB sei für die Gründung eines solchen Fonds zuungunsten der Einrichtung nationaler Fonds mit demselben Zweck. „Dieser Fonds ist die bessere Alternative.“ Denn die Banken würden stärker von den nationalen Regierungen und deren Momentansituation losgekoppelt, meinte Constancio, ohne näher auf Details einzugehen und auch ohne die Länder zu nennen, die für die Einrichtung des von der EZB gewünschten Fonds sind.
Manche Leader europäischer Staaten vertreten nämlich die Meinung, dass aufgrund der wirtschaftlichen Instabilität in einigen der EU-Räume und –Länder die Einrichtung eines solchen Fonds sich schwierig gestalten könnte. Einzelte EU-Offizielle haben sogar gemeint, „der Augenblick für eine solche Initiative“ sei „nicht der günstigste“. 

Auf alle Fälle möchte die Europäische Kommission noch vor dem nächsten Gipfeltreffen der G20 im Juni neue Regelwerke für den Bankensektor vorstellen, einschließlich bezüglich der Finanztransaktionssteuer. Zu den diskutierten Optionen gehört auch jene, künftig bei Bankenpleiten die Aktionäre und Kreditgeber der Banken zur Kasse zu bitten und nicht mehr ausschließlich mit Steuergeldern Feuerwehr zu spielen. Nicht zuletzt haben die Finanzminister in Kopenhagen erwogen, eine Regel aufzustellen, dass die Ratingagenturen, an die appelliert wird, von den europäischen Banken regelmäßig gewechselt werden, oder dass gleichzeitig und unabhängig voneinander mehrere Ratingagenturen dieselbe Bank bewerten sollen. Fakt ist, dass das Vertrauen in die Allmacht der Ratingagenturen angekratzt ist.

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