Barna: Verfassungsänderungen werden Referendum und Bürgerbegehren erfassen

Oppositionsfraktionen bei Staatschef Johannis für Beratungen

Donnerstag, 06. Juni 2019

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat sich am Dienstag mit den Fraktionen der Liberalen, des Wahlbündnisses USR-PLUS und des bisher regierungsnahen Ungarnverbands (UDMR) über die anstehenden Verfassungsänderungen zur Umsetzung des Referendums über die Justiz ausgetauscht.

PNL, USR-PLUS und UDMR sagten Johannis ihre Unterstützung in puncto Verfassungsänderungen zu, die im Parlament bekanntlich nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet werden können. USR-Chef Dan Barna teilte nach dem Treffen zudem erfreut mit, dass die anstehende Verfassungsnovellierung auch dem von der USR-PLUS maßgeblich geförderten Bürgerbegehren „Ohne Straffällige in öffentlichen Ämtern“ Rechnung tragen wird – das habe der Präsident der USR-Fraktion zugesagt, so Barna. Liberalenchef Ludovic Orban sagte seinerseits, dass die geplanten Verfassungsänderungen umgehend durchgezogen werden müssen, damit das zweite hierfür nötige Referendum, nämlich jenes zur Bestätigung der Novelle, zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl vom Spätherbst stattfinden kann. Seinerseits stellte UDMR-Chef Kelemen Hunor klar, gegenüber dem Staatschef für eine vollständige Eliminierung des Instruments der Regierungseilverordnungen aus der Verfassung plädiert zu haben – einzige zulässige Ausnahmen seien aus Sicht des UDMR der Kriegs- oder Katastrophenzustand, so Kelemen.

Johannis selbst hatte vor seinen Beratungen mit den Parlamentsfraktionen klargestellt, dass angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Parlament dies „nicht der richtige Zeitpunkt“ für eine erweiterte Verfassungsnovelle sei. Das Staatsoberhaupt teilte zudem mit, dass auch „Optimierungen der Strafrechtsnovelle der PSD und ALDE“ umgehend überlegt werden müssen.

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