Băsescu bietet Rücktritt gegen Verfassungsnovelle an

Suspendierter Präsident erinnert an Einkammerparlament

Dienstag, 17. Juli 2012

Bukarest (ADZ) - Rumäniens suspendierter Staatspräsident Traian Băsescu hat in einem Gespräch mit dem Nachrichtensender Realitatea TV sein Angebot an die derzeitige Parlamentsmehrheit wiederholt, der Kürzung der Amtszeit des Staatsoberhauptes per Verfassungsänderung zuzustimmen, sobald auch dem Ergebnis des Referendums von 2009 bezüglich des Übergangs zum Einkammerparlament Rechnung getragen werde. Sollte der Volksbescheid vom 29. Juli nicht validiert werden, die Mehrheit der Wahlbeteiligten sich aber gegen seinen Amtsverbleib aussprechen, werde er nach Wiederaufnahme seines Amtes dem Parlament noch im Herbst sein Angebot erneut unterbreiten: „Mein Rücktritt gegen eine Verfassungsnovelle für die Einführung des Einkammerparlaments. Vorgezogene Präsidentschaftswahlen könnten dann zeitgleich mit den Parlamentswahlen stattfinden“, so der suspendierte Präsident.

Băsescu hob hervor, dass aus seiner Sicht eine Zusammenarbeit mit der jetzigen Regierungskoalition trotz des Skandals um seine Absetzung möglich bleibt. „Der politischen Stabilität zuliebe glaube ich an Zusammenarbeit. Ich habe während des Lokalwahlkampfes geschwiegen und sogar dann, als die Verfassung hinsichtlich der Beteiligung an EU-Gipfeln verletzt wurde.“ Allerdings stehe Rumänien nun „isoliert“ da, Europa habe Ponta und Antonescu abgelehnt, fügte das suspendierte Staatsoberhaupt hinzu.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 17.07 2012, 18:14
Helmut, mit Ihrer Aussage, dass beide Seiten überzogen haben, kann ich leben. Aber zu glauben, dass nur die Konservativen Parteien Ponta und Antonescu ablehen, ist nicht ganz richtig. Sowohl die Grünen, die bei Gott nichts mit den Konservativen zu tun haben, als auch mittlerweilen die Sozialisten sind auf Distanz gegangen.
Das wahre Problem in Rumänien ist meiner Meinung nach, dass man es bis heute verabsäumt hat mit der Vergangenheit abzurechnen. Wie so etwas geht, hat die ehemalige DDR mit der Gauck
-Behörde eindrucksvoll unter Beweis gestellt! Wenn so etwas in Rumänien passieren würde, wären auch viele der derzeitigen Probleme gelöst.
Helmut, 17.07 2012, 13:36
Nicht Europa hat Ponta und Antonescu abgelehnt,sondern ein Teil der Konservativen Parteien und die von diesen Parteien bzw.Förderern gesteuerten Presseorgane.Was wirklich ist,die Situation in Rumänien ist für einen Außenstehenden sehr schwer zu verstehen.Herr Basescu dürfte sich jetzt besinnen,und macht Vorschläge die diskutiert werden sollten.Wer das Image Rumäniens im Ausland geschädigt hat,wird die Zukunft zeigen.Schuld dürften beide Seiten haben.Seit Basescu merkte ,dass seine PDL die Regierungsverantwortung in Rumänien verliert, bzw.durch den Übertritt zahlreicher PDL-Abgeordnter und Parteifunktionäre zur USL, drehte er durch und provozierte und blockierte wo er nur konnte.Die Reaktionen der neuen Regierungsmehrheit waren vielleicht auch nicht immer die besten.Aber verständlich.Wenn sich alle,ohne Ausnahme,an die demokratischen Spielregeln halten ist eine solche Situation,wie sie jetzt herrscht,vermeidbar.
Die Rumänen sollen jetzt abstimmen und danach sollte es wieder möglich sein die Regierungsmehrheit bzw.den Präsidenten gegenseitig anzuerkennen.Vernunft muß im Interesse Rumäniens siegen.

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