Băsescu bietet Rücktritt gegen Verfassungsnovelle an

Suspendierter Präsident erinnert an Einkammerparlament

Bukarest (ADZ) - Rumäniens suspendierter Staatspräsident Traian Băsescu hat in einem Gespräch mit dem Nachrichtensender Realitatea TV sein Angebot an die derzeitige Parlamentsmehrheit wiederholt, der Kürzung der Amtszeit des Staatsoberhauptes per Verfassungsänderung zuzustimmen, sobald auch dem Ergebnis des Referendums von 2009 bezüglich des Übergangs zum Einkammerparlament Rechnung getragen werde. Sollte der Volksbescheid vom 29. Juli nicht validiert werden, die Mehrheit der Wahlbeteiligten sich aber gegen seinen Amtsverbleib aussprechen, werde er nach Wiederaufnahme seines Amtes dem Parlament noch im Herbst sein Angebot erneut unterbreiten: „Mein Rücktritt gegen eine Verfassungsnovelle für die Einführung des Einkammerparlaments. Vorgezogene Präsidentschaftswahlen könnten dann zeitgleich mit den Parlamentswahlen stattfinden“, so der suspendierte Präsident.

Băsescu hob hervor, dass aus seiner Sicht eine Zusammenarbeit mit der jetzigen Regierungskoalition trotz des Skandals um seine Absetzung möglich bleibt. „Der politischen Stabilität zuliebe glaube ich an Zusammenarbeit. Ich habe während des Lokalwahlkampfes geschwiegen und sogar dann, als die Verfassung hinsichtlich der Beteiligung an EU-Gipfeln verletzt wurde.“ Allerdings stehe Rumänien nun „isoliert“ da, Europa habe Ponta und Antonescu abgelehnt, fügte das suspendierte Staatsoberhaupt hinzu.