Băsescu: Botschafter haben ihre Pflicht getan

Korrupte Parlamentarier – keine Schengen-Aufnahme

Foto: presidency.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der amtierende Präsident Traian Băsescu erklärte Mittwoch in Cotroceni, dass die Botschafter nicht schuld seien am Wahldebakel in den rumänischen Vertretungen im Ausland. Sie hätten sowohl vor dem ersten als auch vor dem zweiten Wahlgang die notwendigen Wahllokale gefordert, er habe die Kopien der Ansuchen aus Paris, London, Rom, Madrid, Berlin eingesehen. Der gewählte Präsident Klaus Johannis hatte von Băsescu die Abberufung der Diplomaten gefordert, die ihre Pflicht bei der Organisation der Wahlen nicht erfüllt haben.

Traian Băsescu beglückwünschte Klaus Johannis und Victor Ponta in ihrer Eigenschaft als Parteichefs, dass sie ihre Parlamentarier veranlasst haben, gegen ein Amnestiegesetz zu stimmen und dass korruptionsverdächtige Parlamentarier nicht weiterhin vor der Justiz beschützt werden. Wenn sich diese korrekte Haltung früher durchgesetzt hätte, wäre Rumänien heute im Schengen-Raum. Băsescu forderte Vizepremier Gabriel Oprea (Premier Ponta ist im Urlaub) auf, die Erörterung des Staatshaushalts 2015 voranzubringen, sodass das Haushaltsgesetz dem Parlament vorgelegt werden kann.

Über die Vereidigung von Csilla Hegedüs als Kulturministerin und Mihnea Motoc als Außenminister erklärte Băsescu, dass er die betreffenden Dekrete an die Regierung gesandt habe, im Falle Motoc müsse aber zuerst sein Rücktritt als Botschafter bei der EU vorliegen.