Băsescu bringt Ponta vor das Verfassungsgericht

Es geht um das Gegenzeichnen von Dekreten

Freitag, 09. Mai 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem Premier Victor Ponta zu Wochenbeginn eine Eingabe ans Verfassungsgericht gemacht hatte, in der – ausgehend von der T-Shirt-Affäre der Volksbewegungspartei PMP – ein Verfassungskonflikt zwischen Regierung und dem Präsidenten festgestellt wird, wandte sich Mittwoch Präsident Băsescu ans Verfassungsgericht.

Premier Victor Ponta hatte sich geweigert, Dekrete zur Auszeichnung von Horia Roman Patapievici und Mircea Mihăieş gegenzuzeichnen. Darauf hat Traian Băsescu sich ans Verfassungsgericht gewandt mit dem Ansuchen, dass der Premier zu einer Begründung verpflichtet werden müsse. Die hat Victor Ponta mündlich nachgeliefert: Beim Rumänischen Kulturinstitut (ICR) habe es in der Periode, als dieses von Patapievici und Mihăieş geleitet wurde, Unstimmigkeiten in der Verwaltung der Fonds gegeben, wie der Rechnungshof festgestellt hat. Außerdem hätten diese Leute öfters „antirumänische Äußerungen“ getan und Mihăieş sei dazu ein „alter Faschist“. Dieser erwiderte, er werde gerichtlich gegen den Premier vorgehen.

Im selben Zusammenhang hat sich Victor Ponta geweigert, das Dekret zur Auszeichnung des umstrittenen Direktors des Dienstes für Sonderkommunikationen (STS), Marcel Opriş, gegenzuzeichnen. Ponta möchte, dass dieser Dienst nicht weiter zum Obersten Verteidigungsrat (CSAT) gehört, sondern dem Innenministerium unterstellt wird.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 13.05 2014, 12:41
@Manfred - ich verstehe die Rumänen auch nicht! Ich habe bereits seit etwa 15 Jahren Bezug zu diesem Land - zunächst beruflich und nunmehr auch privat. Es ist nach wie vor sehr schwierig für mich die Gedankengänge der Rumänen (selbst bei sehr guten Bekannten) nachzuvollziehen. Es geht meistens in eine andere (meist verkehrte) Richtung als ich gehen würde. Dafür gibt es meines Erachtens mehrere Gründe. Einer davon ist die Ausbildung. In den Schulen und auch in den Universitäten werden die Schüler/Studenten zum "Auswendiglernen" angehalten - dabei bleibt das selbstständige Denken auf der Strecke. Ein anderes Phänomen sind die manipulierenden Medien auf die die Rumänen reinfallen, weil in den meisten Fällen selbstständiges Denken nicht vorhanden ist. Jeder glaubt jede Behauptung und niemand hinterfragt, ob das auch so seine Richtigkeit haben kann. Das sind meiner Meinung nach die Hauptprobleme!
Manfred, 12.05 2014, 22:43
Hanns!Ich deke schon,das wir beide auf einer Wellenlänge liegen.Skandalfreie Politiker gibt es wenige bis keine,das ist uns beiden bewußt.Warum aber die Rumänen die Tendenz haben,aus Prinzip den falschen Weg zu gehen oder denen mit der größten Klappe zu vertrauen,ist mir ein Rätsel.Irgendwann muß man doch schlau werden,oder???
Hanns, 12.05 2014, 22:02
@Manfred - die beiden Beispiele, die Sie anführen sind nicht sauber wie Sie sagen - aber wo ist die Fehlleistung im Vergleich zu den zahlreichen krummen Sachen (ich wollte schon fast Verbrechen schreiben) der PSD-Politikern? Übrigens auch Ponta und Antonescu schicken ihre Gattinnen ins Europaparlament! Aber das war nie ein Thema, weil dies in den die Bevölkerung manipulierenden Medien elegant verschwiegen wird.
Manfred, 12.05 2014, 21:02
@sraffa und Hanns-Neutral bleiben sollte die Devise sein-Wie Basescu seine Tochter nach Brüssel delegierte,war z.B. nicht sauber.Das Basescu die Krise 2008 noch geleugnet hat,während in anderen Ländern dagegen gearbeitet wurde,war auch keine Heldentat. ABER:In der Anzahl der Fehlleistungen bleibt PONTA unerreicht,diskussionsfrei!
Hanns, 11.05 2014, 19:41
der letzte Satz meines Beitrages sollte ".... immer noch bestens." enden.
Hanns, 11.05 2014, 19:26
@Sraffa - welche Fehlleistung von Basescu wird hier unterschlagen? Bitte nennen Sie eine Fehlleistung, aber bitte mit Beleg und nicht nur Behauptungen (ohne Nachweis) wie sie immer wieder seitens der PSD verbreitet werden! Diese alte kommunistische Methode "Verbreitung von Lügen und Halbwahrheiten" funktioniert leider Gottes in Rumänien immer bestens
Sraffa, 11.05 2014, 16:24
Ich lese hier immer nur "Ponta,Ponta,Ponta". Die zahlreichen Fehlleistungen des Basescu unterschlagen Sie dabei immer - das ist auch einseitig.
Tourist, 11.05 2014, 16:09
@Manfred: im Osten ist alles umgekehrt. Die Linken sind hier die ärgsten Nationalisten. Insofern ist es kein Wunder, was unter Ponta in der PSD so alles emporwächst.
Manfred, 09.05 2014, 13:47
Es bleibt wohl dabei:Kindergartenniveau!
Wobei Ponta mit eigenen Leuten,die den Holocaust leugnen,anders umgeht!Da war die Klappe mal wieder schneller als das untrainierte Hirn.Nicht zum ersten Mal bekommt er Ärger,weil er Andersdenkende als Nazis und Faschisten tituliert.Ich bleibe dabei:Solche Leute haben an der Spitze eines Staates nichts zu suchen.

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