Băsescu: „Die Bürger haben für die Beibehaltung des europäischen Weges gestimmt“

Regierungschef Ponta bestreitet Pläne über Abhaltung eines zweiten Referendums

Montag, 30. Juli 2012

Traian Băsescu Sonntagnacht nach der Bekanntgabe der Hochrechnungen mit Anhängern vor seinem Wahlkampfsitz in Bukarest: Die Flamme der Demokratie ist nicht erloschen!
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Die rumänische Wählerschaft habe sich am Sonntag „für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Beibehaltung des eingeschlagenen Weges zur europäischen Integration ihres Landes ausgesprochen“, sagte der vom Amt suspendierte Staatspräsident Traian Băsescu am späten Sonntagabend gleich nach Bekanntgabe der Hochrechnungen über das verfehlte Quorum des Referendums.

Er erachte das Wahlergebnis keineswegs als persönlichen Sieg, sondern als Beweis, dass die Bürger sich für Verfassungsmäßigkeit und die  Festigung des Rechtsstaates in Rumänien ausgesprochen haben, sagte Băsescu vor jubelnden Anhängern. Nachdem das Verfassungsgericht das Referendum über seine Absetzung für gescheitert erklärt habe, wolle er sich für eine „Aussöhnung der Gesellschaft“ und „die Wiedererringung des Vertrauens der europäischen Partner“ einsetzen, zeigte Băsescu auf.

Der kommissarische Präsident Crin Antonescu erklärte seinerseits, dass die derzeitigen Machthaber den Befund des Verfassungsgerichts bezüglich des Referendumergebnisses respektieren werde. Er wolle diesen Befund abwarten und danke den Rumänen für „das schöne Kapitel Geschichte“, das sie geschrieben hätten, so Antonescu.

Auch Regierungschef Ponta beeilte sich hervorzuheben, dass die Regierungskoalition den Befund des Verfassungsgerichtshofes einhalten und künftig als „Stabilitäts- und Fortsschrittsfaktor für Rumänien wirken“ wolle. Allerdings müsse Băsescu über „das Ergebnis dieses Referendums gründlich nachdenken“, er könne nicht einfach „acht Millionen Wähler ignorieren“, so Ponta.

Am Montag gab sich der Ministerpräsident noch kampfeslustiger: Es könne nicht sein, dass „der eigentliche Sieger“ den Präsidentschaftssitz räumen müsse und der „Loser“ wieder im Cotroceni-Palais einziehe. „Politisch“ sei Băsescu „abgesetzt“, deshalb gebe es auch nichts mit ihm zu „bereden“, sagte Ponta gegenüber der Presse. Pläne über ein zweites Referendum verneinte der Premier: „Keine Ahnung, was das Parlament vorhat, doch glaube ich nicht, dass wir diesen Weg noch einmal gehen“.

Kommentare zu diesem Artikel

heppo, 01.08 2012, 01:20
Der Schaden ist immens. Die 25 Millionen € in Sand gesetzt zu haben ist nur ein Bruchteil von dem was angerichtet wurde. Wer im Ausland gibt unter den derzeitigen Umständen Rumänien noch Kredit oder ist bereit in diesem Land zu investieren.Diese fehlenden Investitionen führen dazu, dass weitere rum. Staatsbürger wegen nicht vorhandenen Arbeitsplätzen das Land verlassen werden. Und dass das Ausland sehr genau auf Rumänien schaut, kann man den Artikeln der durchaus gewichtigen ausländischen Zeitungen sehen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Staatskrise_in_Rumänien_2012

http://www.faz.net/aktuell/politik/rumaenien-wider-die-demontage-des-rechtsstaats-11837719.html

http://punkto.ro/rumanisches-regierungsbundnis-usl-vereinbart-abschaffung-von-verfassungsgericht-und-anderen-institutionen/544/

http://punkto.ro/angespannte-politische-situation-nach-referendum-in-rumanien/567/

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/wendehaelse-und-wendige-enkel-1.17419027

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rumaenien-er-glaubt-dass-er-mit-allem-durchkommt-11832870.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rumaenien-ponta-und-die-entstalinisierung-11836513.html
Helmut, 31.07 2012, 02:16
Herr Sraffa......vieles in Ihrem Beitrag,ist zu unterstützen,aber Demokratie kostet auch Geld.Selbst wenn manchmal Ausgaben unverständlich erscheinen.
Helmut, 31.07 2012, 02:12
Herr Ottmar,hätte mich auch gewundert ,wenn Sie mit Herrn Hanns nicht einer Meinung gewesen wäre.Ihre Diskussionsbeiträge liegen auf der gleichen Linie.Dies ist ok,aber das Problem dabei ist,dass in Ihren Beiträgen immer die nötige Objektivität fehlt.Ihre Kritik richtet sich ständig nur gegen Politiker, anderer Meinung.
Niemals haben Sie die politische Vergangenheit und Verfehlungen von Herrn Basescu und anderer PDL-Politiker kritisch betrachtet.Herr Basescu war nie ein weißes unschuldiges Lamm.Wenn Sie die "Presse "österreichische Tageszeitung vom 29.Juli 2012 Seite 5 Ausland lesen würden,könnte Sie lernen,was Objektivität ist.
sraffa, 30.07 2012, 19:11
25 Mio EURO wurden in die Tonne getreten und 4 Wochen Zeit für eine konstruktive Regierung des Landes verspielt, der Reputaion des Landes im Ausland geschadet und es noch nicht einmal klar ob die Beteiligten daraus die wesentliche Lehre ziehen; nämlich im Rahmen der Gesetze und im Interesse des Landes miteinander umzugehen. Das erfordert nämlich Bescheidenheit, Selbstkontrolle, Umsicht und Weitsicht.
Ottmar, 30.07 2012, 17:38
Hallo Helmut,
Ich kann den Kommentaren von Hanns keinen Hass entnehmen, den dieser geschürt haben sollte. Was liest du denn? Ich finde seine Anmerkungen sehr zutreffend.
Helmut, 30.07 2012, 16:02
Ja,einer der den Hass besonders geschürt hat,war der Hanns,aber vom Ausland aus.Das erste Mal hat einen normalen Beitrag geliefert.Danke
Hanns, 30.07 2012, 15:32
Der Souverän hat entschieden und alles ist beim alten geblieben! Nein nicht ganz – ca. 25 Millionen EURO wurden in den Sand gesetzt, die man viel besser für Bildung, Gesundheit, Soziales oder Infrastruktur hätte verwenden können. Großer Hass wurde geschürt. Die Wirtschaft hat gelitten und das Ansehen Rumäniens im Ausland hat großen Schaden genommen. Man muss sich da schon die Frage stellen, ob es das wirklich wert war?

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*