Băsescu: „Die Bürger haben für die Beibehaltung des europäischen Weges gestimmt“

Regierungschef Ponta bestreitet Pläne über Abhaltung eines zweiten Referendums

Traian Băsescu Sonntagnacht nach der Bekanntgabe der Hochrechnungen mit Anhängern vor seinem Wahlkampfsitz in Bukarest: Die Flamme der Demokratie ist nicht erloschen!
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Bukarest (ADZ) – Die rumänische Wählerschaft habe sich am Sonntag „für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Beibehaltung des eingeschlagenen Weges zur europäischen Integration ihres Landes ausgesprochen“, sagte der vom Amt suspendierte Staatspräsident Traian Băsescu am späten Sonntagabend gleich nach Bekanntgabe der Hochrechnungen über das verfehlte Quorum des Referendums.

Er erachte das Wahlergebnis keineswegs als persönlichen Sieg, sondern als Beweis, dass die Bürger sich für Verfassungsmäßigkeit und die  Festigung des Rechtsstaates in Rumänien ausgesprochen haben, sagte Băsescu vor jubelnden Anhängern. Nachdem das Verfassungsgericht das Referendum über seine Absetzung für gescheitert erklärt habe, wolle er sich für eine „Aussöhnung der Gesellschaft“ und „die Wiedererringung des Vertrauens der europäischen Partner“ einsetzen, zeigte Băsescu auf.

Der kommissarische Präsident Crin Antonescu erklärte seinerseits, dass die derzeitigen Machthaber den Befund des Verfassungsgerichts bezüglich des Referendumergebnisses respektieren werde. Er wolle diesen Befund abwarten und danke den Rumänen für „das schöne Kapitel Geschichte“, das sie geschrieben hätten, so Antonescu.

Auch Regierungschef Ponta beeilte sich hervorzuheben, dass die Regierungskoalition den Befund des Verfassungsgerichtshofes einhalten und künftig als „Stabilitäts- und Fortsschrittsfaktor für Rumänien wirken“ wolle. Allerdings müsse Băsescu über „das Ergebnis dieses Referendums gründlich nachdenken“, er könne nicht einfach „acht Millionen Wähler ignorieren“, so Ponta.

Am Montag gab sich der Ministerpräsident noch kampfeslustiger: Es könne nicht sein, dass „der eigentliche Sieger“ den Präsidentschaftssitz räumen müsse und der „Loser“ wieder im Cotroceni-Palais einziehe. „Politisch“ sei Băsescu „abgesetzt“, deshalb gebe es auch nichts mit ihm zu „bereden“, sagte Ponta gegenüber der Presse. Pläne über ein zweites Referendum verneinte der Premier: „Keine Ahnung, was das Parlament vorhat, doch glaube ich nicht, dass wir diesen Weg noch einmal gehen“.