Băsescu droht mit einer weiteren Volksbefragung

Ohne Einkammerparlament Verfassungsänderung sinnlos

Donnerstag, 13. Juni 2013

Foto: presidency.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat Dienstag im Schloss Cotroceni bekannt gegeben, dass er die Prozeduren zur Abhaltung einer neuen Volksbefragung begonnen habe. Als Grund gab er an, dass der Ausschuss zur Verfassungsnovellierung bisher das Ergebnis der Volksbefragung von 2009 nicht berücksichtigt hat. Das Votum hatte damals ergeben, dass die Bürger ein Einkammerparlament mit 300 Mitgliedern befürworten. Ohne die Aufnahme dieser Bestimmung aber habe die ganze Verfassungsnovellierung keinen Sinn.

Bei der Volksabstimmung, die er nun abhalten will, sollen also dieselben Fragen noch einmal gestellt werden. Er handle im „Interesse von 22 Millionen Rumänen und nicht von 588 Parlamentariern“.

Mit der Unterzeichnung des Dekrets würde er jedoch warten, bis sich die Angelegenheit der Mindestbeteiligung von 30 Prozent der Stimmberechtigten klärt, die in dem neuen Gesetz vorgesehen ist. Falls das so bleibt, dann solle diese Bestimmung auch seiner Volksbefragung zugute kommen. Außerdem müsse man die Erörterung der neuen Verfassung im Plenum des Parlaments abwarten.

Crin Antonescu, Vorsitzender des Senats und des Verfassungsausschusses, äußerte zu dem erneuten Vorgehen von Präsident Traian Băsescu, dass dieser der Vergangenheit angehöre und mit seinen Vorstellungen über die Verfassung „ziemlich allein“ dastehe.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 14.06 2013, 17:47
Im obigen Bericht steht ,das 22 Millionen Rumänen..Dafür würde man in Deutschland aus einer Zeitung rausgetreten würde,wenn man so ungenau schreibt. Bei de letzten Volkszählung 2011 ergab es 19 Millionen Rumänen. Dann kommt nach dieser Volkszählung noch hinzu das ca 2 Millionen gar nicht mehr da sind,sie haben sich einfach nicht abgemeldet. dann sind wir schon bei 17 Millionen.Langsam macht es keinen Spass mehr solche ungenauen schlecht recherschierte Berichte zu lesen.

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