Băsescu: „Ereignisse mit der ‘Mineriade’ vergleichbar“

Schlagabtausch zwischen Staatschef und Regierungschef

Mittwoch, 04. Juli 2012

Traian Băsescu Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatschef Traian Băsescu hat am Dienstagabend das Manöver der Parlamentsmehrheit als „mit dem Einfall der Bergarbeiter in Bukarest im Juni 1990 vergleichbar“ gewertet und die Parteivorsitzenden der aktuellen Parlamentsmehrheit – Regierungs- und PSD-Chef Victor Ponta, Liberalenchef Crin Antonescu, den Vorsitzenden der Konservativen, Daniel Constantin, UNPR-Chef Gabriel Oprea und zusätzlich auch UDMR-Chef Kelemen Hunor – zu einem sofortigen Stopp der „Verstöße gegen die Institutionen des rumänischen Staates“ aufgefordert.

Das Vorgehen von Regierung und Parlamentsmehrheit stelle einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundwerte der Europäischen Union dar“, mahnte das Staatsoberhaupt.

Regierungschef Victor Ponta konterte daraufhin, dass aufgrund dieser seiner Erklärung der Präsident „verfassungsmäßig und rechtlich“ vom Parlament abgestraft werden könne. „Ich meine, dass der Präsident damit gegen die Verfassung, die Regierung und das Parlament verstoßen hat und fordere ihn auf, seine Angriffe umgehend einzustellen“, so der Premier, demzufolge „Millionen Rumänen die Institution Băsescu aus tiefstem Herzen hassen“. Die frischgekürte Nummer zwei im Staat, Liberalenchef und Ko-Vorsitzender der USL Crin Antonescu, sagte seinerseits, dass die Mahnung des Staatspräsidenten einen „inakzeptablen Drohungs- und Einschüchterungsversuch“ darstelle.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 04.07 2012, 16:11
Diese Ermächtigung die Viktor Pontaplakului derzeit betreibt, hatte Deutschland 1932 mit einem Österreichischen Bartträger. Für ein demokratisches Verständnis wie es nun in Mitteleuropa herrscht, stellt sich das ganze als sehr gefährlich für die Demokratie in Rumänien dar.

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