Băsescu ernennt Daniel Morar zum Verfassungsrichter

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Staatspräsident Traian Băsescu hat Montag das Dekret zur Ernennung von Daniel Morar zum Richter beim Verfassungsgericht unterzeichnet. Das Mandat ist neun Jahre gültig und tritt am 9. Juni 2013 in Kraft. Bis dahin bleibt Morar erster stellvertretender Generalstaatsanwalt, wie ebenfalls Montag im Obersten Magistraturrat beschlossen wurde.

Im Juni gehen die Mandate von drei der neun Verfassungsrichter zu Ende, das sind Acsinte Gaspar, Aspazia Cojocaru und Ion Predescu. An ihrer Stelle wurden vom Senat Mona Pivniceru (Justizministerin), von der Abgeordnetenkammer Valer Dorneanu (PSD) vorgeschlagen und eben Daniel Morar. Verfassungsrichter müssen 18 Jahre Erfahrung im Rechtswesen nachweisen können.