Băsescu: Erste Entgleisungen unserer Demokratie bemerkbar

Präsident bei Verfassungsnovelle zum Rücktritt bereit

Freitag, 15. Juni 2012

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Traian Băsescu hat auf einer Pressekonferenz am Mittwoch „erste Entgleisungen unserer Demokratie“ unter der neuen Mitte-Links-Regierung gerügt.  Der Staatschef verwies auf den Eklat um das staatliche Bauinspektorat, das Premier Victor Ponta gleich nach der Machtübernahme der Regierung unterstellt hatte, worauf deren neuer Chef prompt die Behörde als Nebenkläger in einem Gerichtsverfahren gegen den früheren Regierungschef Adrian Năstase zurückzog.

Weiters erinnerte Băsescu an die komplette Neubesetzung des Ethikausschusses des Bildungsministeriums, der derzeit über die Plagiatsvorwürfe gegen Ex-Bildungsminister Ioan Mang zu befinden hat. Dies seien „erste schwerwiegende Symptome“ von Entgleisungen, die er als Staatsoberhaupt „nicht tolerieren“ könne und stets öffentlich rügen werde, sagte Băsescu.

Der Präsident hob erneut hervor, mit einer Kürzung seines Mandats einverstanden zu sein: Er biete seinen Rücktritt einen Monat vor den Parlamentswahlen an, sofern die Legislative eine Verfassungsnovelle verabschiede, die eine vierjährige Amtszeit des Präsidenten und –  eingedenk des Referendums von 2009 – ein Einkammerparlament verankert.
Bezüglich des Disputs um die Beteiligung am EU-Gipfel vom 28. Juni sagte Băsescu, dass für gestern eine diesbezüglichen Aussprache zwischen ihm und dem Regierungschef vereinbart worden war.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 16.06 2012, 01:18
Es wäre ein echter Gewinn wenn sich dieser Herr endlich raschest verabschieden würde.Seine Kommentare zeigen,welches Geisteskind er ist.

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