Băsescu: Gesetz der Parteienfinanzierung nötig

Ex-Präsident in einem Gespräch auf TVR 1

Mittwoch, 18. Februar 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der ehemalige Präsident Traian Băsescu hat sich Montagabend nach einer zweimonatigen Abwesenheit einem ersten Fernsehgespräch auf TVR 1 gestellt. Die Fragen nach Elena Udrea durften nicht fehlen, Băsescu hat allerdings nur zurückhaltend darauf geantwortet: Er wolle nicht in den Medienchor eintreten, der sich jetzt Elena Udrea vorgenommen hat.

Er habe nie davon gehört, dass die Frau Bestechungen angenommen habe, um etwas zu erledigen. „Sie lügt nicht und man kann in sie Vertrauen haben“, sagte Băsescu. Er habe in sie volles Vertrauen, in gleichem Maße auch in die Justiz.Ein anderer Teil des Gesprächs drehte sich um die Nachrichtendienste, wobei Băsescu der Meinung ist, dass man zwar einzelne Kräfte dieser Dienste beschuldigen könne, aber nicht einen Dienst als Ganzes, sagte Băsescu. Sowohl SRI als auch SIE würden ausgezeichnet arbeiten, allerdings sei eine strengere Parlamentskontrolle nötig. Beide Dienste müssten sofort ihre zivilen Direktoren erhalten.

Von den anstehenden Gesetzen hält Băsescu ein neues Gesetz der Parteienfinanzierung für das wichtigste. „Wir können mit der Korruption nicht Schluss machen, solange wir die Finanzierung der Parteien nicht transparent gestalten“, sagte er. Andererseits habe er zwei Mandate hindurch versucht, etwas für die bessere Entlohnung der Amtsträger zu tun, leider aber nichts erreicht. Dies sei auch jetzt noch aktuell.

Kommentare zu diesem Artikel

Alex, 19.02 2015, 13:13
Ja Konrad, hast völlig Recht. Sie ist (war) lediglich in U-Haft...
Konrad, 18.02 2015, 21:43
@Alex, Udrea ist bislang von den Staatsanwaelten der DNA angeschuldigt. Gerichtsverfahren werden folgen, und entsprechend ihrer Schuld wird sie dann verurteilt oder eben nicht. Als Rechtsanwaeltin wird sie ihre Moeglichkeiten ausschoepfen, dann wird man sehen, was folgt. Also bitte noch etwas Geduld mit der Aussage, sie waere "verurteilt".
Sraffa, 18.02 2015, 18:05
Ich vermute hier einen Teufelskreis, den es zu durchbrechen gilt : Politikergehälter brauchen angeblich nicht so hoch zu sein mit der Begründung daß diese Herrschaften aufgrund ihrer Position weit größere Einnahmequellen hätten. Diese Logik rechtfertigt aber Korruption, denn nur hier können Politiker sich zusätzliche Einnahmequellen erschließen.
Und man sollte strikt zwischen öffentlicher Parteienfinanzierung und individueller Entlohnung hauptamtlich politisch besetzter Posten, wie z:b. Ministerpräsident, Bürgermeister, Staatssekretär etc . unterscheiden : Der Staat zahlt an Parteien für ihre Rolle in der Politik und der Staat zahlt an Individuen für ihre individuelle Arbeit in bestimmten Funktionen. Das geht hier oft gedanklich alles durcheinander.
Helmut, 18.02 2015, 15:28
In einem muß man Basescu zustimmen,ein transparentes Parteienfinanzierungsgesetz mit Sanktionen,bei Verstössen,wäre dringend notwendig.Die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier nagen sicher nicht am Hungertuch und betrachten ihre Entschädigung und Zusatzleistungen, für ihre parlamentarische Tätigkeit,nur als Zusatzbrot,daher ist eine Erhöhung der Entlohnung nicht notwendig.Ob eine Aufstockung der Entschädigungen für Politiker in der Kommunalpolitik notwendig ist,sollte eine Parteiunabhängie Komission von Fachleuten feststellen.
Alex, 18.02 2015, 14:48
Er vertraut Udrea und der Justiz gleichermaßen? Dann liegt er falsch, denn eine der Parteien hat sicher Dreck am stecken. Entweder die Justiz, weil sie Udrea zu Unrecht verurteilt hat. Oder aber sie wurde zu Recht verurteilt, aber dann lügt sie. Basescu sollte endlich zugeben, dass er Udreas Andidatur nur aus Trotz gegen Ponta unterstützt hat. Jetzt aber immer noch zu ihr zu halten, obwohl sie verurteilt ist, das ist kindisch und zeigt mir, dass dieser Mann nie hätte Präsident sein dürfen.
Sraffa, 18.02 2015, 12:57
Bevor er Gedanken über die Parteienfinanzierung durch einfache Steuerbürger diffusiert sollte er Vorschläge zu einer effezienten Vermögenseinziehung in Staffällen machen !!

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