Băsescu hat dreimal Liste verdeckter Offiziere verlangt

Parlamentsausschuss über Auslandsgeheimdienst SIE

Mittwoch, 22. Oktober 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Montag ist der Parlamentsausschuss zur Kontrolle des Auslandsgeheimdienstes (SIE) zu einer Besprechung mit der Leitung dieses Dienstes in der Angelegenheit der Enthüllungen des Staatschefs über den „verdeckten Offizier“ Victor Ponta zusammengetreten. Erklärungen dazu hat nur der Vorsitzende dieses Ausschusses, Mihăiţă Calimente, abgegeben.

Die SIE-Leute hätten erklärt, dass es mit Traian Băsescu im vorigen Jahr einen Briefwechsel gegeben habe, dieser hätte dreimal die Liste der verdeckten Offiziere verlangt und jedes Mal habe  man ihm geantwortet, dass man sie ihm nicht aushändigen könne. Er könne sich aber an den Parlamentsausschuss zur Kontrolle des Dienstes wenden. Beim Ausschuss sei ein solches Ansuchen nicht eingetroffen, erklärte der Vorsitzende, die Mitglieder hätten aus dem Fernsehen erfahren, was Băsescu in diesem Zusammenhang beschäftigt.

Calimente erklärte weiter, dass es unter keinen Umständen möglich gewesen wäre, Băsescu diese Informationen zukommen zu lassen. Auch ohne den Regierungsbeschluss von 2013, der die Geheimhaltung auch auf die Reserveoffiziere ausdehnt, sei das unmöglich gewesen. Auch die Mitglieder des Parlamentsausschusses zur SIE-Kontrolle hätten keinen Zugang zu solchen Listen. Sie würden nicht einmal vor den Mitgliedern des Obersten Verteidigungsrates ausgebreitet, selbst wenn diese das verlangen.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 25.10 2014, 23:26
Wenn ein Geheimdienst niemanden Rechenschaft ablegen muß,keiner weiß,wer da eigentlich drin ist(und von wem eingesetzt),welchen Sinn macht es dann noch,ein Parlament zu haben?Der oder die Geheimdienste können nicht allen übergeordnet sein,ansonsten hätte das diktatorische Züge,sraffa,Helmut,H!
Sraffa, 23.10 2014, 02:39
Ich folge hier der Meinung von Helmut. Gerade auch die Deutschen Geheimdienste lassen nichts unversucht ihr Tun und Treiben diskret unter dem Tisch zu halten - auch ggü den Verantwortlichen im Kanzleramt und selbstverständlich dem Parlament . Aktuelle Beispiele solchen Verhaltens lassen sich z.B. bei der Kooperation des BND mit der NSA entdecken. Der Verfassungschutz als interner "Gesinnungsgeheimdienst" vertuscht in der NSU-Affäre erfolgreich alles !!! Deutsche Politiker sind aber auch nicht so blöd, zuviel Details von den Batschkappen erfahren zu wollen und erst Recht nicht zu dem Zweck der Intrige: In der Regel nämlich folgt auf die Intrige die Gegenintrige !
Linares, 23.10 2014, 00:33
@Helmut, wenn ich richtig informiert bin, untersteht der deutsche BND (Bundesnachrichtendienst) dem Kanzleramt und ist damit in direkter Linie dem Bundeskanzler unterstellt, der (z.Zt. die) selbstverstaendlich auch ueber Personallisten verfuegt und die Aktivitaeten der drei deutschen Dienste ueber den Leiter der Abteilung fuer Geheimdienstkoordination steuert. Das moechte ich gerne erleben, dass sich der Leiter dieser Abteilung ungestraft weigert, seinen Vorgesetzten Auskunft zu erteilen.
Hanns, 23.10 2014, 00:02
@Helmut - hier irren Sie wieder einmal. In einer funktionierenden Demokratie unterliegt auch der Geheimdienst einer Kontrolle!
Woher beziehen Sie Ihre Weisheit über Basescu? Beweise wären besser als nur das Geschwätz gewisser Partei-Sender nachzuplappern.
Helmut, 22.10 2014, 22:45
Kein Geheimdienst der Welt wird die Listen seiner Mitarbeiter veröffentlichen,auch nicht gegenüber einem Präsidenten.Immer wieder gibt es auch in Präsidentschaftkanzleien" Maulwüfe".Medien und andere Interessierte würden für solche Listen sehr viel Geld bezahlen.Dies ist Herrn Basescu bekannt.Hier handelt es sich wiederum nur um eine bösartige Aktion dieses Herren im Rahmen des Wahlkampfes.Er war/ist leider nicht in der Lage sich politisch mit einem Gegner auseinander zu setzen.,er kann nur jedem mit Hass verfolgen.Ein toller Politiker.Er sollte lieber einmal die Wahrheit über seine Tätigkeit im Ausland(während der Ceausescu-Diktatur)gegenüber der Öffentlichkeit bekannt geben.Warum sind,nach seiner Wahl zum Präsidenten) alle seine Akte aus dieser Zeit verschwunden?????(es gilt die Unschuldsvermutung)......Jeder der für den Geheimdienst seines demokratischen Landes arbeitet und sich nichts zu Schuden kommen lässt,hat das Recht das seine Tätigkeit geheim bleibt.In keinem Land werden die Listen der Geheimdienstmitarbeiter/offiziere veröffentlicht.Ein Geheimdienst muß geheim arbeiten und auch seine MitarbeiterInnen haben dieses Recht sonst erübrigt sich seine Tätigkeit.Falls dies nicht erwünscht ist,muß man diesen eben auflösen.
Linares, 22.10 2014, 11:45
Im Klartext; Die diversen Geheimdienste dieses Landes unterliegen keiner Kontrolle. Es haben weder der Praesident noch das Parlament Zugriff auf die Akteure in diesen Diensten und somit auch nicht auf deren Aktionen. Kommentar ueberfluessig.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*