Băsescu hat dreimal Liste verdeckter Offiziere verlangt

Parlamentsausschuss über Auslandsgeheimdienst SIE

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Montag ist der Parlamentsausschuss zur Kontrolle des Auslandsgeheimdienstes (SIE) zu einer Besprechung mit der Leitung dieses Dienstes in der Angelegenheit der Enthüllungen des Staatschefs über den „verdeckten Offizier“ Victor Ponta zusammengetreten. Erklärungen dazu hat nur der Vorsitzende dieses Ausschusses, Mihăiţă Calimente, abgegeben.

Die SIE-Leute hätten erklärt, dass es mit Traian Băsescu im vorigen Jahr einen Briefwechsel gegeben habe, dieser hätte dreimal die Liste der verdeckten Offiziere verlangt und jedes Mal habe  man ihm geantwortet, dass man sie ihm nicht aushändigen könne. Er könne sich aber an den Parlamentsausschuss zur Kontrolle des Dienstes wenden. Beim Ausschuss sei ein solches Ansuchen nicht eingetroffen, erklärte der Vorsitzende, die Mitglieder hätten aus dem Fernsehen erfahren, was Băsescu in diesem Zusammenhang beschäftigt.

Calimente erklärte weiter, dass es unter keinen Umständen möglich gewesen wäre, Băsescu diese Informationen zukommen zu lassen. Auch ohne den Regierungsbeschluss von 2013, der die Geheimhaltung auch auf die Reserveoffiziere ausdehnt, sei das unmöglich gewesen. Auch die Mitglieder des Parlamentsausschusses zur SIE-Kontrolle hätten keinen Zugang zu solchen Listen. Sie würden nicht einmal vor den Mitgliedern des Obersten Verteidigungsrates ausgebreitet, selbst wenn diese das verlangen.