Băsescu: Institutionen haben politischem Druck standgehalten

Venedig-Kommission wollte Meinungen anhören

Mittwoch, 12. September 2012

Foto: presidency.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Experten der Venedig-Kommission, die einen zweitägigen Besuch in Bukarest unternommen haben, folgen einer Aufforderung des Generalsekretärs des Europarats, die Einhaltung der Prinzipien des Rechtsstaats und der Europäischen Union in Rumänien zu überprüfen.

Der Leiter der Delegation, Thomas Markert, sagte in Cotroceni bei dem Treffen mit Präsident Traian Băsescu, dass die Experten vor allem hier seien, um sich Meinungen anzuhören, und deshalb an seinem Standpunkt interessiert seien, wie er die kürzlichen Ereignisse und die Zukunftsperspektiven einschätze, welche künftigen Ereignisse er voraussehe.
Traian Băsescu wiederholte, dass seine Hauptschlussfolgerung darin bestehe, dass die „rumänischen Institutionen dem politischen Druck standgehalten“ hätten. Im Rahmen ihrer Aufgaben hätten das Verfassungsgericht, die Oberstaatsanwaltschaft oder die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA gehandelt.

Dies sei eine Bestätigung dafür, dass Rumänien ein Rechtsstaat sei, in dem die Institutionen eingreifen können, wenn politische Missstände entstehen. Regierung und die Parlamentsmehrheit hätten zwischen dem 3. und 6. Juli ihre Macht missbraucht, etwa durch die Absetzung des Ombudsmanns oder durch den Beschluss, die Befugnisse des Verfassungsgerichts zu beschneiden. Ein Teil dieser Übergriffe hätte nachträglich korrigiert werden können.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 12.09 2012, 22:59
Der einzige der ständig in den letzten Jahren in Rumänien seine Macht missbraucht hat war Herr Basescu,darum haben ihm auch 7.4 Millionen Rumänen das Mißtrauen ausgesprochen.

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