Băsescu: Jemand müsste den „Putsch“ juristisch verantworten

Schlagabtausch zwischen Staatschef und Premier

Samstag, 06. Juli 2013

Bukarest (ADZ) - Genau ein Jahr nach der Staatskrise vom letzten Sommer wird der Ton zwischen Staatschef und Premier erneut rauer. So erklärte Ponta nach Bekanntwerden der Ergebnisse des Zensus 2011, dass „wir, nämlich die mit dem ‘Staatsstreich’“ beim Referendum zur Absetzung des Präsidenten eigentlich das nötige Quorum erzielt hätten. Băsescu konterte prompt: Der Zensus habe die hierzulande lebenden Bürger, nicht auch die Auslandsrumänen erfasst, Ponta scheine „derselbe unverantwortliche Mensch“ geblieben zu sein.

Am Abend legte das Staatsoberhaupt in einem Fernsehgespräch nach: Rumänien zahle bis heute einen „hohen Preis“ für den „Putsch“ von letztem Jahr, den genau genommen „jemand auch juristisch verantworten müsste“. Im Hinblick auf seinen Zusammenarbeitspakt mit dem Premier sagte Băsescu, dass er deshalb nicht eine Reihe von Mankos ignorieren könne. Für ihn sei „unannehmbar“, dass „wie in Năstases Zeiten per Gesetz geklaut wird“.  Auf seiner „katastrophalen“ Asien-Tour habe der Premier den kasachischen Behörden eine Kürzung der Rompetrol-Altlasten um stolze 480 Millionen Dollar in Aussicht gestellt – weshalb eigentlich, da Rumänien damit ja geschädigt würde, so Băsescu. Die Vorschläge zur Verfassungsnovelle bezeichnete der Staatschef als „desaströs“, sie würden das institutionelle Gleichgewicht und damit den Rechtsstaat aushebeln.

Kommentare zu diesem Artikel

sraffa, 07.07 2013, 02:56
Es ist genau das folgende was die Hassliebe vieler zu Basescu begründet: Wenn es seinen Interessen dient spricht er die Missstände an aber er weist nicht den Weg wie es künftig zu vermeiden sei; alles bleibt so folgenlos. Ja, es darf wieder gesetzeskonform gestohlen werden und es werden 480 Mio $ zur Disposition gestellt: vielleicht gibt es aber für letzteres eine gute Begründung die er für Rumänien von der Regierung einzufordern hätte !

Ausserdem grundsätzlich : Der Auslandsrumäne ist Rumänischer Staatsbürger und hat - mit Ausnahme des Wahlrechtes für Lokalparlamente - die gleichen Rechte und Pflichten wie Inlandsrumänen ! .
Hanns, 06.07 2013, 11:02
Rompetrol-Altlasten sollen um 480 Millionen Dollar gekürzt werden - weshalb fragt Basescu? Die Frage ist meiner Meinung nach leicht zu beantworten - wahrscheinlich sind dabei für Ponta und seine Ganoven ein paar Millionen abgefallen. Ob damit Rumänien und dessen Bevölkerung geschädigt wurde ist diesem Gesindel vollkommen egal.
Gerd, 06.07 2013, 10:27
Ich bin zwar kein Basescu Fan, denn der ist auch kein Kind von Traurigkeit, aber wo er Recht hat, hat er Recht.Was will man denn von Ponta erwarten: Einer, der bei einem Ganoven in die Schule gegangen ist wird doch selber nur zum Ganoven.

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