Băsescu: Mittwoch bin ich wieder in Cotroceni

Boykott des Referendums soll den Präsidenten retten

Donnerstag, 26. Juli 2012

Traian Băsescu Foto: presidency.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nach der Bekanntgabe der PDL, dass sie die Bürger auffordere, sich am 29. Juli nicht am Referendum zu beteiligen, erklärte der amtsenthobene Präsident Traian Băsescu Dienstag auf TVR 1: Nächsten Mittwoch bin ich wieder in Schloss Cotroceni! 

Er sei sich zu 99 Prozent sicher, dass das Verfassungsgericht das Referendum nicht validieren können werde. Es würde sein Urteil bis spätestens 1. August bekannt geben und dann sei er wieder Präsident. Dadurch würde die gegenwärtige politische Krise ein Ende nehmen und das Funktionieren des rumänischen Staates sei wieder hergestellt.

Die Bekanntgabe der PDL, zum Boykott des Referendums aufzurufen, hat die Parteien zu neuen Berechnungen veranlasst. Es geht nicht um die zwei Drittel, die gegen Băsescu stimmen werden, sondern um das vorgeschriebene Quorum für die Validierung – 50 Prozent plus einer der Bürger, die auf den Wählerlisten eingetragen sind. Auf diesen Listen stehen 18.292.514 Bürger, an der Volksabstimmung müssten sich demnach 9.118.207 beteiligen. Bei den letzten Lokalwahlen waren es 9.800.000 Wähler. Von diesen haben rund 1.800.000 für die PDL gestimmt. Wenn auch nur die Hälfte dieser Wähler zum Referendum nicht erscheint, sinkt die Beteiligung schon unter die vorgeschriebene Anzahl. Călin Popescu Tăriceanu hat ausgerechnet, dass es sich um 5 bis 10 Prozent der Wählerschaft handelt, die zusätzlich zum Referendum herangezogen werden müssen.

Kommentare zu diesem Artikel

Leonhard, 27.07 2012, 13:04
Hallo Helmut,
Mit Interesse habe ich Deine Ausführungen über diese Forum gelesen aber alles was Du über Deutschland von dir gibst hast Du einem einzigen Buch entnommen, dessen Autor zu 170 000.- € Strafe wegen falscher Tatsachenbehauptungen verdonnert wurde. Da hat Ottmar recht. So viel zu Deinen Einlassungen über ein fremdes Land, Du müsstest dich da schon besser und Vielfältiger informieren. Und zu Ponta: Es ist nachgewiesen worden dass er ein Dieb von geistigem Eigentum ist, sowohl von einem unabhängigen Institut in Amerika als auch von der Frankfurter allgemeinen Zeitung als auch von der Kommission der Universität Bukarest. Dass er gestohlen hat sogar die von Ponta eingesetzte Ethik-Kommission der Regierung bestätigt, nur sagt diese Kommission dass Diebstahl von geistigem Eigentum in Rumänien normal ist und er deshalb der Titel zu Recht bekommen hat.
Hanns, 27.07 2012, 09:19
Helmut - vielen Dank für die ausführlichen Erläuterungen!
Ich habe gestern gehört, dass es Rumänien Leute geben soll, die fürs Schreiben in den Foren bezahlt werden. Stimmt das?
Helmut, 27.07 2012, 03:10
2 Tage vor Beginn des Referendums und mehrtägiger Diskussion, hier im Leserforum, muß man feststellen,daß sich nur Parteifreunde der CDU/CSU und 1 SPD-Mitglied aus Deutschland und einige Österreicher beteiligt haben.Hoffentlich ,hält bei diesen Personen das Interesse an Rumänien,auch nach Beendigung des Referendums an.
Ein Dank an den Herausgeber und die Redaktion welche diese Diskussion ermöglichten.

PE 29 JULIE,MERGEM TOTI,SA VOTAM!!!!!!
Helmut, 27.07 2012, 02:19
Es gibt halt Menschen in Deutschland,die wollen die Korruption im eigenen Land nicht sehen,weil sie glauben bei ihnen gibt es das nicht.Falls,doch einmal ein Fall nicht mehr länger zu vertuschen ist,dann redet man die Sache klein.Aber gegenüber anderen Ländern,da wollen sie gerne die strengen Richter sein.Es ist eine Tatsache in Deutschland(darüber kann man vieles in den Archiven der Zeitungen nachlesen) gibt es ebenso wie in Rumänien Gauner und Korruption in der Politik.Die Politik in Deutschland ist nicht so sauber ,wie és sich manche vorstellen.Aber in einem Leserforum sollte man doch ein bisschen Anstand zeigen und die Sache so sehen wie sie ist.Über die angebliche Plagiatsaffäre von Herrn Ponta,gibt es verschiedene Meinungen von Seiten der Wissenschaft und besonders auch von Juristen.Daher ist eine Anmassung wenn Personen , eine andere Person stets mit geistigen Diebstahl in Verbindung bringen.Besonders wenn man nicht im Land lebt.99.99 % der Rumänen interessiert diese sogenannte Plagiatsaffäre um Herrn Ponta überhaupt nicht.Die Rumänen haben andere Sorgen.Nun einiges Deutschland:...NRW-eine Bank hält sich eine Landesregierung....wie Staatsanwälte in MV arbeiten....die CDU und seltsam Querverbindungen...für Angela Merkel ein stiller Ort,Hiddensee....die Affäre Phönix....der Banker aus Bayern...der Ehrensenator und seine cleveren Anwälte...vom regionalen Netzwerk in die internationale Politik....Deutsche Banken und Wladimir Putin....der turkmenische Despot und seine deutschen Freunde u.s.w.Alles wurde dem Buch"Der Deutschland-Clan" von Eugen Roth entnommen/Eichborn AG Frankfurt.Die Zeitung"Die Zeit"Jürgen Roth ist der beste Kenner der Kriminalität in Deutschland.
Es wäre gut,wenn Leute aus dem Leserforum dieses Buch lesen würden,bevor sie ständig Politiker in anderen Ländern berechtigt/unberechtigt kritisieren.
Viel Vergnügen dabei.
PE 29 JULIE,MERGEM TOTI,SA VOTAM
Ottmar, 26.07 2012, 17:15
Lieber Helmut,
In Deutschland wurde gegenüber einem Präsidenten Wulff wegen z.B. Vorteilsannahme von sage und schreibe maximal 15 000 Euro in 8 Jahren Funktionärsdasein das er vor seinem Präsidialamt erhielt , so ein Druck aufgebaut, dass er dem Druck nicht wiederstehen konnte und als Demokrat blieb ihm nichts anderes übrig als zurückzutreten. Horst Köhler ist zurückgetreten weil er meinte, mit einer Aussage die demokratischen Spielregeln und demokratischen Grundprinzipien verletzt zu haben. Zu Wulff mit seinen Spesen und Vergünstigungen : Wenn ich ins rumänische Parlament schaue würden nach der Korruptionsmesslatte die das deutsche Volk bei Wulff angelegt hatte, jeder Oppositionspolitiker der unter der Regierung Bock gestreikt hatte, zurücktreten weil er als streikender Paralamentarier keine Bezüge zu bekommen hat. Das ist eine faire Regel: Wer nicht arbeitet bekommt kein Geld. Und zu Ihrem Einlass Millionäre machen Meinung. Mein Zitat: Geld Regiert die Welt aber es Entschuldigt keinen geistigen Diebstahl( Dr. ROM (für Romania) PONTA) und keine Korruption Nastase!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!





Übrigens: Wenn in Deutschland der Präsident der vom Volk über Wahlmänner beider Kammern gewählt wurde nicht zurücktritt, dann lehrt uns unser Demokratieverständnis, dass wir mit diesem Zustand bis zum Ende der Legislaturperiode leben müssen. Der Druck der auf die Präsidenten über unsere unabhängige Medienlandschaft, Presse, Rundfunk, Fernsehen und zukünftig Internet wird aber bei Fehlverhalten des Präsidenten so groß werden, dass er sehr wohl überlegt ob er dem gewachsen ist. Hat er aber Recht so muss er bleiben und das Gesetz schützt Ihn, hat er Unrecht wird er wohl gehen. Wir hatten mit dem letzten Präsidenten kein Glück, darum wird auch unser Bundespräsident von beiden Kammern gewählt damit es zu wir den besten Präsidenten bekommen. Jetzt hat DE wieder eine Persönlichkeit ohne Fehl und Tadel mit dem sich das ganze Deutsche Volk identifizieren kann und dem sogar das außereheliche Zusammenleben toleriert wird.
Ottmar, 26.07 2012, 16:51
Lieber Helmut,
In Deutschland wurde gegenüber einem Präsidenten Wulff wegen z.B. Vorteilsannahme von sage und schreibe maximal 15 000 Euro in 8 Jahren Funktionärsdasein das er vor seinem Präsidialamt erhielt , so ein Druck aufgebaut, dass er dem Druck nicht wiederstehen konnte und als Demokrat blieb ihm nichts anderes übrig als zurückzutreten. Horst Köhler ist zurückgetreten weil er meinte, mit einer Aussage die demokratischen Spielregeln und demokratischen Grundprinzipien verletzt zu haben. Zu Wulff mit seinen Spesen und Vergünstigungen : Wenn ich ins rumänische Parlament schaue würden nach der Korruptionsmesslatte die das deutsche Volk bei Wulff angelegt hatte, jeder Oppositionspolitiker der unter der Regierung Bock gestreikt hatte, zurücktreten weil er als streikender Paralamentarier keine Bezüge zu bekommen hat. Das ist eine faire Regel: Wer nicht arbeitet bekommt kein Geld. Und zu Ihrem Einlass Millionäre machen Meinung. Mein Zitat: Geld regiert die Welt aber es entschuldigt keinen geistigen Diebstahl( Dr. ROM {für Romania} PONTA ) und keine Korruption Nastase Wann geht der Mann ins Gefängnis Diese Frage haben Sie bis jetzt nicht beantwortet. Rumänen die ich kenne sage nie so lange Dr. Rom Ponta an der Regierung ist.!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Übrigens in Deutschland gilt ein Dipl. Ing oder Dr. Med oder Dr. Ing aus Rumänien nichts. Er muss in DE alles nachholen und beweisen daß er das Leisten kann wofür sein Titel steht.
Helmut, 26.07 2012, 13:34
Lieber Herr Ottmar,wir dürfen hier leider keine Dialoge führen.Natürlich berechtigt...Ihr Demokratieverständnis ist leider blauäuigig.Möglicherweise ,kann man in Deutschland den Präsidenten durch das Parlament nicht abwählen,aber er wird auch nicht in direkter Wahl gewählt.Aber sie hatten das Glück,dass 2 Präsidenten, freiwillig, wegen verschiedenster Delikte auf ihr Amt verzichten.Sie haben es getan weil sie Demokraten sind und auch die nötige Intelligenz besassen.Was wäre in Deutschland passiert,wenn die nicht von sich aus zurück getreten wären????In Rumänien gibt es eben auch die Möglichkeit der Suspendierung durch das Parlament und dannach muß es auch noch ein Referendum geben.Ist sogar demokratischer als in Deutschland.Respektiern sie die Gesetze anderer Länder.Auch das gehört zur Demokratie.....aber manche möchten halt immer gerne Schulmeister spielen....Nicht alles was aus Deutschland kommt ist so super.Um Ihre sehr geschätzen Demokratiekenntnisse aufzufrischen,empfehle ich Ihnen das Buch:Miillionäre machen die Meinung für Millionen.
Werner, 26.07 2012, 13:19
Lieber Helmut.
Das Problem ist nicht WER sondern WIE sich die Verhältnisse in Rumänien geändert haben. Das Parlament ist nicht vom Volk gewählt wie sie sich nennen. 25% der Parlamentarier sind Überläufer die ihr Wahlvolk VERRATEN haben Lern zuerst was Demokratie heißt.
Ottmar, 26.07 2012, 12:56
Hallo lieber Helmut,
in Deutschland und in anderen mitteleuropäischen Demokratien ist das Nichtteilnehmen an einer Wahl ein demokratisches RECHT. Warum soll denn ein Aufschrei von dort erfolgen. Zum Beispiel kann man in Deutschland den Präsidenten nicht per Parlamentsbeschluss entmachten !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Lerne erst Demokratie dann kritisiere.
Helmut, 26.07 2012, 12:16
Herr Basescu benimmt sich wie ein Schulkind vor der Prüfung:......"wenn der Lehrer erkrankt,gibt es keine Prüfung und ich kann eventuell keine schlechte Note bekommen,somit bleib ich ich ein guter Schüler..........Ein echtes Armutszeugnis für diesen Menschen und seine Partei.Auf eine niedrige Wahlbeteiligung zu hoffen,ist wirklich das allerletzte.Warum stellt er sich nicht hin und sagt:"bestätigt mich durch höchste Teilnahme am Referendum und mit breiter Zustimmung.Ich war doch ein so guter Präsident und mir wurde Unrecht getan.
Will er weiter das Parlament blockieren und die Rechte der frei gewählten Parlamentarier beschneiden und sie damit in der Ausübung ihrer Pflichten hindern,will er weiter sozialen Unfrieden schaffen,will er weiter für Pensions-und Lohnkürzungen eintreten,will er weiter das öffentliche Gesundheitssystem zerstören..usw.
Die letzten Wochen haben gezeigt,das der rumänische Staat auch ohne Herrn Basescu funktioniert.Er und seine Partei haben das Land im Ausland in Misskredit gebracht,sie sprechen von einem Staatsstreich und sind nicht einmal in der Lage einen Staatsstreich
zu definieren. Aber noch ist nicht aller Tage Abend,vielleicht ist das rumänische Volk gescheiter als er glaubt.
Falls er durch eine geringe Wahlbeteiligung bestätigt würde,wäre er der 1.Staatspräsident,Gott sei Dank,mit Ablaufdatum,welcher Angst vor seinen Wählern hat.
PRE 29 JULIE,MERGEM TOTI SA VOTAM!
RUMÄNEN GEHT AM 29.JULI ZUR WAHL!

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