Băsescu: PNL muss sich öffentlich entschuldigen

Symposion zu zwei Jahren seit der Amtsenthebung

Samstag, 05. Juli 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Stiftung der Volksbewegung hatte den Einfall, ein Symposion anlässlich der Erfüllung von zwei Jahren seit der Amtsenthebung von Traian Băsescu 2012 zu veranstalten. Der Präsident wurde dazu eingeladen und hat sich auf aktuelle Aspekte der Politik bezogen.

Eine Vereinigung der Rechten sei natürlich nötig, doch die PDL, die hinter ihm gestanden ist und ein Bannerträger des Rechtsstaats war, würde sich jetzt der PNL übergeben, um den Misserfolg bei den Europawahlen zu verdecken. Die PNL jedoch stehe noch immer dazu, dass sie zwei seiner Amtsenthebungen betrieben habe – 2007 und 2012. Diese Partei müsse sich davon lossagen und öffentlich entschuldigen. Statt dessen habe sie jedoch unlängst für die Erklärung des Parlaments gestimmt, in der sein Rücktritt gefordert wird und die an europäische Kanzleien verschickt wurde.

Es sei also klar, dass eine neue Partei nötig war, und diese Partei sei die Volksbewegung PMP. Er beglückwünsche sie zu den 6,2 Prozent, mit denen sie den Eintritt ins Europaparlament geschafft habe. Es sei vorauszusehen gewesen, dass die zwei alten Wracks PDL und PNL diese Partei isolieren wollen. Sie sei jedoch ein Boot, das sich zu einem mächtigen Schiff entwickeln wird.

Parteivorsitzende Elena Udrea schlug einen Pakt für den Rechtsstaat vor: Die PMP erwarte die Vorschläge aller Parteien für eine unabhängige Justiz.

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