Băsescu: Rumänien illegitim beim EU-Gipfel vertreten

Präsident will von strafrechtlicher Klage absehen

Samstag, 30. Juni 2012

Traian Băsescu Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Traian Băsescu hat am Donnerstagnachmittag auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, erstmals im Verlauf seiner beiden Amtszeiten „an der Ausübung meiner verfassungsmäßigen Befugnisse verhindert“ worden zu sein. Rumäniens Anwesenheit beim EU-Ratstreffen sei zwar „legitim“, doch sei das Land diesmal „illegitim“ vertreten, so der Staatschef.

Băsescu sagte, von einer Reise nach Brüssel letztlich abgesehen zu haben, um eine „peinliche Lage“ zu vermeiden und Rumänien eine Blamage zu ersparen. Der Präsident erklärte, dem Auswärtigen Amt insgesamt drei Mal die Teilnehmerliste der offiziellen rumänischen Delegation mit ihm selbst als Delegationschef übermittelt zu haben. Keine davon habe das Außenministerium an die Ratspräsidentschaft weitergeleitet, sondern stattdessen eine eigene Liste über das europäische Korrespondenznetzwerk COREU nach Brüssel geschickt. Băsescu eröffnete zudem, dass der Ministerpräsident ihn am Donnerstagmittag aus Brüssel anrief und formell um ein Mandat ersuchte.

Die Frage der Presse, ob er gegen Ponta wegen Anmaßung von Befugnissen strafrechtlich vorgehen wolle, beantwortete der Staatschef mit einem klaren „Nein“. In Brüssel beeilte sich Außenminister Marga indes zu versichern, bei der Übermittlung einer anderen Delegationskomponenz „legal“ vorgegangen zu sein.

Kommentare zu diesem Artikel

strigoi, 30.06 2012, 13:17
Base hat Recht. Den einzigen Dienst, den die Marionette Ponta dem Land noch tun kann ist zurückzutreten. Aber vermutlich kann er das nicht. Die Fäden werden in Vitan - und vielleicht sogar noch aus dem Gefängnis in Rahova heraus gezogen.
Helmut, 30.06 2012, 12:02
Ja,da kann man Herr Grimm nur zustimmen.Es wird endlich Zeit,daß sich in Rumänien die Politiker besinnen .Rumänien hat grössere und wichtigere Probleme zu lösen als Befindlichkeiten von einzelnen Damen und Herren aus der Politik.Ab sofort muß Schluss sein mit dem Gezänke.Herr Basescu muß den Willen des Parlaments anerkennen ,auch dort sitzen Demokraten,und das Parlament und die Regierung muß die Funktion von Herrn Basescu als Staatsoberhaupt auch voll respektieren.Verfassungsbestimmung sind von beiden Seiten einzuhalten.Sollten Verfassungsbestimmungen nicht mehr Zeitgemäß sein,müssen sie geändert werden.Spielchen und Sticheleien sind ab sofort zu unterlassen.Das Land muß von der derzeitigen Regierung bis zu den Wahlen ordentlich regiert werden und dabei sind bereits Zeichen für die Zukunft zun setzen.Zeit darf keine mehr verloren werden.Die Wähler werden dann an Hand der Taten und Erfolge für das Land entscheiden ,welcher politschen Gruppierung sie ihre Stimme geben werden.
HermannGrimm, 30.06 2012, 08:03
Hat Rumänien denn keine anderen Probleme?
Was soll das unflüssige Parteien- und Personengezänk in den Staatsorganen?
Wer erinnert sich noch an die Autobahneinweihung in Hermannstadt ohne
Martin Bottesch und Klaus jJohannis?
Erfolgreiche Demokratie meine Herrschaften der Politik schaut im 20. Jahrhundert aber anders aus.

der

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