Băsescu schickte 211 Gesetze ans Parlament zurück

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die PSD-Fraktion im Senat ist der Ansicht, dass Staatspräsident Traian Băsescu die Tätigkeit des Parlaments hemmt: Das ginge aus einer Statistik hervor, die sie zusammengestellt hat. Präsident Ion Iliescu habe in zwei Mandaten 39 Gesetze zurückgewiesen, Präsident Emil Constantinescu in seinem Mandat acht und Präsident Traian Băsescu in neun Jahren 78 Gesetze. Traian Băsecu habe also fast zehnmal mehr Gesetze abgewiesen als Emil Constantinescu. Wenn man noch hinzurechne, wie oft er das Verfassungsgericht angerufen habe, ergäbe das insgesamt 211 Gesetze, die ans Parlament zurückgeschickt wurden. Das Verfassungsgericht sei so zur „ersten Geige im Orchester seiner Macht“ geworden.