Băsescu schickte 211 Gesetze ans Parlament zurück

Dienstag, 21. Januar 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die PSD-Fraktion im Senat ist der Ansicht, dass Staatspräsident Traian Băsescu die Tätigkeit des Parlaments hemmt: Das ginge aus einer Statistik hervor, die sie zusammengestellt hat. Präsident Ion Iliescu habe in zwei Mandaten 39 Gesetze zurückgewiesen, Präsident Emil Constantinescu in seinem Mandat acht und Präsident Traian Băsescu in neun Jahren 78 Gesetze. Traian Băsecu habe also fast zehnmal mehr Gesetze abgewiesen als Emil Constantinescu. Wenn man noch hinzurechne, wie oft er das Verfassungsgericht angerufen habe, ergäbe das insgesamt 211 Gesetze, die ans Parlament zurückgeschickt wurden. Das Verfassungsgericht sei so zur „ersten Geige im Orchester seiner Macht“ geworden.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 22.01 2014, 00:05
Damit blieb dem Land noch Schlimmeres erspart!
Wer ist eigentlich der neu ernannte Moderator?Ich würde es sehr begrüßen,wenn er/sie sich vorstellen würde und die sicherlich neuen Regeln erklärt.
Ottmar, 21.01 2014, 13:45
Basescu ist wohl der einzige Politiker der ein bischen Hirn im Kopf hat und etwas serioeser arbeitet. Wenn man die Gesetze zur KFZ Zulassung untersucht weis man was die anderen Politiker fuer Scheisse im Hirn haben. Aber sie sind halt Rumaenen haben nur ihre Taschen im Kopf und arbeitn ist ein Fremdwort.

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