Băsescu sendet Bodengesetz ans Parlament zurück

Donnerstag, 09. Januar 2014

Bukarest (ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat das ihm zur Ausfertigung vorliegende Bodengesetz, das die ab diesem Jahr geltende Liberalisierung des Bodenmarktes und den Landkauf durch Ausländer regeln soll, ans Parlament mit dem Ersuchen zurückgesendet, den Wortlaut von sieben Bestimmungen zu überprüfen. Verwiesen wird u. a. auf die Überschrift des Gesetzes, die sich auf natürliche Personen bezieht, während der Gesetzestext den Bodenkauf durch juristische Personen behandelt. Unklarheiten gibt es auch bei den Kapiteln Vorkaufsrecht, bei den für den Ackerlandkauf zu erbringenden Beweisen, tatsächlich ein Landwirt zu sein, weiters beim Verkauf von staatlichen Landwirtschaftsflächen ohne einschlägige Ausschreibungen u. a.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 10.01 2014, 00:39
@Konrad : Die Gleichgültigkeit und Interessellosigkeit weiter Bevökerungsgruppen ist ein Freibrief für die kleinen mafiotischen Gruppen sich des Budgets. Legislative,Exekutive und auch Judikative herzumachen.
Eine halbwegs passabel funktionierende Demokratie kann nicht im Kaufhaus erworben werden sondern nur auf der Straße !
Konrad, 09.01 2014, 18:46
@Sraffa - Wenn Sie sich unsere Parteienlandschaft ansehen, dann werden Sie feststellen, dass dem (alleinschuldigen) rumaenischen Waehler die Auswahl zwischen Guellefass und Misthaufen zur Verfuegung steht. Gaebe es eine brauchbare Alternative zu den von der Masonerie und Lobbies beherrschten, auf den eigenen Geldbeutel fixierten Gaunergruppierungen, wuerde der boese rumaenische Waehler diese liebend gerne in Anspruch nehmen.
Sraffa, 09.01 2014, 17:43
Daß die nach 7 Jahren Mitgliedschaft in der EU immer noch nicht gelernt haben, Gesetze zumindest halbwegs sorgfältig vorzubereiten ermutigt mich, weiterhin für mehr Hirn und Herz zu werben. Schuld allein an allem trägt aber der Rumänische Wähler !

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