„Băsescu sollte abdanken“

Pressekonferenz des PNL-Vizepräsidenten Sorin Frunzăverde

Freitag, 27. Juli 2012

Reschitza - „Ich glaube, dass mehr Bürger am Sonntag zur Volksabstimmung kommen werden als allgemein erwartet wird“, sagte Sorin Frunzăverde auf seiner jüngsten Pressekonferenz. „Es ist zum ersten Mal nach 1990, wo wir es mit einem Wahlgang zu tun haben, der bloß bei Beteiligung von der Hälfte plus einem der Wahlberechtigten als gültig gilt. 

Das Problem sind dabei die Wählerlisten, die von 2001 stammen. Wir wissen alle, dass inzwischen die Bevölkerung Rumäniens stark zurückgegangen ist. Das reflektieren die geltenden Wählerlisten nicht. Dadurch stehen wir vor zwei möglichen Situationen: entweder gilt das Ergebnis des Referendums, dann müssen Präsidentschaftswahlen ausgeschrieben werden, denn Băsescu wird aller Voraussicht nach abgewählt; die zweite Möglichkeit: sieben Millionen Wahlbürger stimmen für die Absetzung Băsescus (als er gewählt wurde, hatte er etwa 4,5 Millionen Stimmen), eine Million sind dagegen. Da das Quorum nicht erreicht wurde, bleibt Băsescu im Amt. Welche moralische Autorität hat er dann noch? Ich an seiner Stelle würde tun, was er am Anfang des Wahlkampfs in der ihm charakteristischen Weise versprochen hat: zurücktreten.“ Die Lage in Rumänien sei andererseits weitaus nicht so dramatisch, wie sie in Europa von gewissen Medien und Regierungschefs dargestellt wird, meinte der PNL-Vizepräsident. „Ich habe inzwischen mit vielen europäischen Meinungsträgern telefoniert. Die haben meine Vermutung bestätigt, dass Europa sich wegen uns weitaus nicht so große Sorgen macht wie an die große Glocke gehängt wird. Letztendlich haben sich alle davon überzeugt, dass wir uns hier in einer konstitutionellen Situation befinden – die allerdings angespannt ist. Unser größtes Problem war in den vergangenen Wochen das Fehlen einer adäquaten Kommunikation mit Westeuropa seitens der gegenwärtig die Macht Ausübenden, andererseits sehr viel Persuasion von der gegnerischen Seite.“

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