Băsescu über Zusammenarbeit mit dem Premier

Antonescu: Ponta wird durch Wahlergebnis legitimiert

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat Dienstag das Thema des Zusammenarbeitspakts mit Premier Victor Ponta wieder aufgenommen und seine Meinung wiederholt, dass Ponta durch diesen Pakt in Europa „vertrauenswürdig“geworden wäre. Der Premier habe jedoch gegen den Pakt verstoßen, durch seine Einmischung in Angelegenheiten der Justiz, außerdem habe er auch seine Auslandsreisen ohne Absprache mit dem Präsidenten gemacht.

Für gestern war ein technisches Gespräch zwischen den Vertretern der beiden Seiten angesagt, wobei die Regierung von Außenminister Titus Corlăţean und Justizminister  Robert Cazanciuc vertreten wurde, das Präsidialamt aber von den Beratern Iulian Chifu und Cristian Diaconescu. Wenn sie gültig sein sollen, müssen die Ergebnisse von beiden Seiten anerkannt werden. Eine Kopie des Pakts hat Traian Băsescu auch an den Obersten Magistraturrat (CSM) geschickt.

Crin Antonescu (PNL) äußerte in  der Angelegenheit, er verstehe nicht, warum man mit diesem Pakt soviel Spektakel mache. Der Vertrag habe der USL nichts eingebracht, Ponta sei als Regierungschef nicht durch diesen Vertrag legitimiert, sondern durch das Wahlergebnis von 2012. Victor Ponta aber wollte sich zu dem erneuten Auftritt von Băsescu in Cotroceni gar nicht äußern: Er sei wie der Kuckuck, wenn es 18.30 Uhr wird, erscheine er und rede.

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