Băsescu und Ponta zu Spritabgabe weiterhin uneins

Ergebnisloses Blitz-Treffen der beiden Widersacher

Donnerstag, 05. Dezember 2013

Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - Im jüngsten Disput zwischen Staats- und Regierungschef zum Thema der im Etatentwurf 2014 und der Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern erfassten zusätzlichen Spritsteuer ist derzeit noch kein Ende in Sicht. Ein am Dienstag stattgefundenes Blitz-Treffen der beiden Widersacher brachte nichts – Traian Băsescu und Victor Ponta beharrten jeweils auf ihren Standpunkten und einigten sich lediglich darauf, völlig uneins zu sein.

Nach der Begegnung in Schloss Cotroceni, um die der Premier angesucht hatte und bei der auch Finanzminister Daniel Chiţoiu, Etatminister Liviu Voinea und Notenbankchef Mugur Is²rescu zugegen waren, teilte Ponta mit, dass das Staatsoberhaupt das Haushaltsgesetz 2014 wegen der neuen Spritabgabe nach wie vor strikt ablehne, es zweifelsfrei ans Parlament zurücksenden und danach auch beim Verfassungsgericht anfechten werde. Er habe den Präsidenten daher ersucht, die geplanten Schritte rasch vorzunehmen, damit der Etat letztlich möglichst früh stehe.

Der Staatschef verlautete indes nach dem Treffen, der Premier habe ihn nicht gut verstanden: „Herr Ponta hat offenbar gedacht, wir würden über den Etat sprechen. Das hat er falsch verstanden – wir haben lediglich die Möglichkeit des Verzichts auf die zusätzliche Spritabgabe erörtert“, die sich „katastrophal“ auf Wirtschaft und Geldbeutel der Bevölkerung auswirken werde, erläuterte Băsescu.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 06.12 2013, 11:41
@Linares Plagiator ist keine Beleidigung. Das ist eine Tatsachenbehauptung. Das negative Bild das speziell Ponta im Ausland mit der Aufarbeitung seiner Plagiatur (Ethikkommission Ponta: Alle Rumänen stehlen bei ihrer Dissertation darum ist sein Diebstahl normales wissenschaftliches Arbeiten in Rumänien) ist so gross, wie es eigentlich nur Norbert treffend aber oft chaotisch in seiner Präsentation dar stellt. Meine Landsleute sind entsetzt über die Tatsache dass ein Ministerpräsident eines Landes seine gestohlene Dissertation so verteidigt indem von einer Ethikkommission die seine Regierung eingesetzt hat eine Meinung vertreten wird dass das Stehlen in Rumänien zur Normalität gehört und somit ist die gestohlene Arbeit Pontas rechtlich korrekt . So ein Vorgang wäre in einem kultivierten westlichem Land niemals möglich. Ich bin auch entsetzt dass die Rumänen sich so etwas gefallen lassen.
Linares, 05.12 2013, 22:51
Das negative Bild, das sich viele Auslaender ueber unser Land machen, wird sicher durch den permanenten Diskurs zwischen unseren
beiden fuehrenden Politikern nicht verbessert. Nun koennte man sagen, dass kontraere Meinungen politischer Fuehrungskraefte insbesondere dann, wenn diese verschiedenen Ideologien folgen, etwas Normales sind. Als absolut nicht normal muss man aber den Stil, in dem diese Auseinandersetzungen mit gegenseitigen Beleidigungen (Luegner, Plagiator etc.) gefuehrt werden, bezeichnen. Zur Sache selbst kann man eigentlich nur sagen, dass die Anhebung der Treibstoffpreise der Binnenwirtschaft abermals einen Tritt in den Hintern verpasst, den niemand gebrauchen kann. Dies gehoert zwischen den politischen Kraeften abgestimmt, bevor solche Vereinbarungen mit dem FMI gezeichnet werden.

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