Băsescu verteidigt sich täglich und greift an

Wählerlisten als wichtigstes Streitthema

Montag, 06. August 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Von den Wählerlisten hängt es ab, ob das Referendum vom 29. Juli validiert werden kann oder nicht, aus diesem Grund hat das Verfassungsgericht die gültigen Listen der Wahlberechtigten verlangt. Sie soll bis Ende August fertiggestellt werden, denn es will schon am 31. August darüber befinden, und nicht wie ursprünglich mitgeteilt am 12. September.

Der amtsenthobene Präsident hat sich täglich zu der Angelegenheit geäußert. Freitag hat er als Erstes den Chefquästor angegriffen, der im Innenministerium der Direktion für Bevölkerungsevidenz vorsteht, er sei Schuld daran, dass das Verfassungsgericht es sich anders überlegt habe. Dann kamen die Bürgermeister an die Reihe, diese warnte Băsescu, dass sie selber die am 29. Juli gültigen Wahllisten unterschrieben haben und dass sie durch ihre Beteiligung an der Aktualisierung der Listen einen „Weg betreten, der direkt in eine Gefängniszelle führt“.

Samstag hatte sich Traian Băsescu ausgerechnet, dass auf den aktualisierten Wahllisten um 300.000 Wähler mehr stehen werden als auf den bisherigen.
Sonntag verwies er darauf, dass die 460.000 rumänischen Staatsbürger, die im Ausland leben, nicht von den Wählerlisten gestrichen werden können.
Über seine eventuelle Demission sagte Băsescu, dass das die „größte Feigheit“ wäre. Außerdem könne er von einem Amt gar nicht zurücktreten, das er gegenwärtig nicht ausübe.

Kommentare zu diesem Artikel

Thomas, 06.08 2012, 22:50
Wenn Basescu tatsächlich sagte "...dass sie (die Bürgermeister) durch ihre Beteiligung an der Aktualisierung der Listen einen „Weg betreten, der direkt in eine Gefängniszelle führt“, frage ich mich, warum in Kenntnis früherer Äußerungen Besesecus es in Zukunft noch in Kommentaren hier und auch auf punkto.ro etc. es so verbissene Verteidiger Basescus und noch verbissenere Kritiker bis zur Verleumdung und Diffamierung politischer Gegner Basescus gibt. Mein Kommentar dazu "der Antikommunismus is die größte politische Torheit des 20. und 21. Jhdts." (frei nach Mann).

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