Băsescu wendet sich an das Verfassungsgericht

Dienstag, 30. April 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat zum zweiten Mal das Gesetz über die Statuten der Parlamentsmitglieder nicht unterzeichnet. Nachdem er das Gesetz nicht mehr ans Parlament zurückschicken kann, hat er sich nun ans Verfassungsgericht gewendet. Er ist der Meinung, dass sich die Parlamentarier zum Schutz ihrer Immunität Befugnisse zuschreiben, die nur zur richterlichen Gewalt gehören.

Ans Parlament zurückgeschickt hat Băsescu das Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung in europäischen Angelegenheiten. Es sei verfassungswidrig, dass der Präsident umgangen wird, wenn der Premier zu den Treffen des Europäischen Rats fährt. Das könne er nur tut, wenn er vom Präsidenten delegiert wird.

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